: SPD läßt Bezirke hängen
■ Gespräch mit »Bündnis Innenstadtring«: SPD will die Vervollständigung des City-Rings/ 6.500 Unterschriften gegen Öffnung der Oberbaumbrücke
Berlin. Die SPD im Abgeordnetenhaus hält weiterhin an der Vervollständigung des Innenstadtrings fest. Die Wahlaussagen sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister-Kandidaten, die sich gegen die Öffnung der Oberbaumbrücke für den Autoverkehr, gegen eine neue Verbindungsstraße zwischen Invaliden- und Bernauer Straße und einen Autotunnel unter dem Tiergarten wenden, wurden gestern bei einer Gesprächsrunde mit dem »Bündnis Innenstadtring« im Schöneberger Rathaus faktisch entwertet.
Horst-Achim Kern, parlamentarischer Geschäftsführer, zu den zwanzig Vertretern von insgesamt über 50 Bürgerinitiativen und Verbänden: »Die entscheidende Ebene ist das Abgeordnetenhaus, und hier bekommen wir die Sachen nicht ohne die Stimmen der CDU durch.«
Bei dem Gespräch kritisierte Pastor Manfred Fischer von der evangelischen Versöhnungsgemeinde (Wedding/Mitte), daß den Bezirksbürgermeistern »Kleinkariertheit« vorgeworfen werde. Wenn sich beispielsweise der Weddinger Kandidat Jörg Spiller gegen den Ring wende, dann täte er das für die ganze Stadt, so Fischer. Kern könne nicht einfach sagen, daß man den Überblick in der Verkehrspolitik nur im Rathaus Schöneberg habe.
Thomas Liebing vom »Verein irrer engagierter Verkehrsteilnehmer« (FIES) bezeichnete die Erklärung in SPD-Wahlkampfbroschüren als widersprüchlich, alle »Erschließungsformen« vermeiden zu wollen, die die Innenstadt zerstören könnten. Denn bei einer Vervollständigung des Ringes müsse man davon ausgehen, daß die Ring- und auch die Zufahrtsstraßen massiv belastet würden. Thorsten Hilse, Abgeordneter der SPD, dazu: »Wenn wir 51 Prozent hätten, könnten wir die Politik machen, die dort drinne steht.«
Die Aktionen des »Bündnis Innenstadtring« gehen derweil weiter. Heute wird um 11.30 Uhr am Kottbusser Tor eine Fahrraddemo starten. Eine Delegation wird um 12 Uhr 6.500 Unterschriften zum Bürgerbegehren gegen die Öffnung der Oberbaumbrücke für den Autoverkehr dem Kreuzberger Bürgermeister Günter König (SPD) übergeben. Weitere Protestaktionen für den bundesweiten Tag »Mobil ohne Auto« werden abends um 19 Uhr bei »Greenpeace«, Dudenstraße 10, vorbereitet. Dirk Wildt
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