: NIEDERSÄCHSISCHE GEMEINDE GOLMBACH POLITISCH HANDLUNGSUNFÄHIG
Wer wird Bürgermeister?
Golmbach (taz) — Sieben Monate nach den niedersächsischen Kommunalwahlen hat das Dorf Golmbach im südniedersächsischen Landkreis Holzminden noch immer keinen handlungsfähigen Gemeinderat. Die mit großer Spannung erwartete Nachwahl am vergangenen Sonntag brachte zwar eine Rekordbeteiligung von über 90 Prozent, aber keine Klärung darüber, wer den Ort denn in Zukunft nun regieren wird.
Am 6. Oktober hatten die Sozialdemokraten zunächst vier der elf zu vergebenden Mandate erobert, eine aus CDU und FDP hervorgegangene Wählergemeinschaft drei. Der aus der SPD ausgetretene Einzelbewerber Friedrich Sörries, zuvor 23 Jahre lang Bürgermeister, war auf so viele Stimmen gekommen, daß ihm eigentlich vier Mandate zugestanden hätten. Da er aber nur eines besetzen konnte, blieben drei Stühle im Kommunalparlament leer. Sörries verbündete sich daraufhin mit der Wählergemeinschaft, im Rat stand es also 4:4. Den Losentscheid zur Bürgermeisterwahl gewann der SPD-Mann Hans-Jörg Hager.
Der allerdings hatte nicht viel Freude an seinem Amt. Schon nach wenigen Wochen kam es zum großen Krach, die Wählergemeinschaft zog ihre drei Ratsherren ab, und die potentiellen Nachrücker erklärten ihren Verzicht auf einen Sitz. Der Rat war nun um mehr als die Hälfte geschrumpft, laut niedersächsischer Gemeindeordnung ein klarer Fall für Neuwahlen.
Nach dem am Sonntag abend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis erhielt die Wählergemeinschaft, mit der Sörries eine Listenverbindung eingegangen war, dieses Mal 1.341 Stimmen, wobei der Ex-Bürgermeister allein 722 WählerInnen mobilisieren konnte. Auf die SPD entfielen 934 Stimmen.
Aber auch die scheinbar deutlichen Mehrheitsverhältnisse brachten keine politische Klarheit. Ihre absehbare Niederlage vor Augen, hatten sozialdemokratische Funktionäre tief im niedersächsischen Kommunalwahlgesetz gewühlt und dabei herausgefunden, daß die Mandate für Sörries trotz der eingegangenen Verbindung mit der Wählergemeinschaft nicht für diese gezählt werden können. Der Ex-Bürgermeister kann wiederum nur einen Sitz einnehmen. Vorläufiger Stand im weiterhin unterbesetzten Rat: 5:4 für die SPD. Sörries und die Wählergemeinschaft haben — natürlich — juristische Schritte angekündigt. Reimar Paul
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