: Waigel warnt vor Zerfall der Bonner Koalition
Erding (ap) — Der CSU-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Theo Waigel, hat vor einem Zerfall der Bonner Koalition gewarnt. Immer stärkere „Selbst- und Gegenblockaden“ innerhalb des Regierungsbündnisses von CDU/CSU und FDP machten eine glaubwürdige Politik nicht mehr möglich, mahnte Waigel in seiner Eröffnungsrede beim „Kleinen Parteitag“ der CSU am Freitag in Erding. Wenn die Koalition nicht in der Lage sei, anstehende Probleme zu lösen, dann suchten sich diese „Probleme von selbst neue Mehrheiten und damit eine andere Koalition“. Waigel zeigte sich besorgt über das „diffuse Bild“, das das Regierungsbündnis derzeit biete. Statt erfolgversprechende Perspektiven zu vermitteln, bestimmten Diskussionen über Personalprobleme und eine große Koalition sowie koalitionsinterne Grabenkämpfe die politische Tagesordnung in Bonn. Vor allem das Erscheinungsbild der Schwesterpartei CDU lasse zu wünschen übrig, kritisierte der CSU- Chef. Aus der einstigen Geschlossenheit sei ein Dauerstreit der verschiedenen soziologischen und regionalen Gruppierungen geworden. Gleichzeitig warf Waigel Bundeskanzler Helmut Kohl Führungsschwäche vor. Er habe den Wechsel im Auswärtigen Amt als Gelegenheit für eine breite Regierungsumbildung verpaßt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
