: Sparpaket für 1993
■ Senat streicht 3.500 Stellen/ Einsparungen vor allem im öffentlichen Dienst Ost-Berlins und im Kulturbereich
Berlin. Auch im Haushaltsjahr 1993 will der Senat die Zahl seiner Bediensteten weiter reduzieren. Auf seiner gestrigen Sitzung beschloß er die Streichung von 3.500 Stellen. Dadurch sollen rund 200 Millionen Mark eingespart werden. Ausgenommen von dieser Maßnahme sind die Bereiche Soziales und Innere Sicherheit. Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) erklärte nach der Sitzung, daß bei Lehrern, Gerichten, den Seniorenheimen, bei Polizei und Feuerwehr, ebenso wie auch bei Kindertagesstätten und der Oberfinanzdirektion Einschnitte »nicht vertretbar« seien.
Zu den 3.500 sollen noch 1.500 weitere Stellen eingespart werden, deren kostenminimierender Effekt jedoch dadurch aufgehoben wird, daß in anderen Verwaltungen, vor allem dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, der Personalstamm ausgebaut wird.
Nach einer »ausgesprochen munteren Debatte« einigte sich der Senat bei 1.100 der 3.500 Stellen bereits darauf, wo die Streichungen vorgenommen werden. Der Kultursenator wird den größten Posten der Einsparungen zu tragen haben. In seinem Bereich sollen 475 Stellen freiwerden. Dies soll vor allem durch die Überführung der Kongreßhalle, des Berliner Ensembles und des Schauspielhauses Berlin in eine andere Trägerschaft erreicht werden.
Die nachgeordneten Kultureinrichtungen der östlichen Bezirke werden um 75 Stellen verringert. 217 Stellen will der Senat durch die Privatisierung des Berufsamtes gewinnen, jeweils 100 durch die Reduzierung des Friedhofspersonals und die Privatisierung der hauswirtschaftlichen Dienste.
Darüber hinaus will der Senat noch eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Stelleneinsparung prüfen. So wird über eine umfassende Privatisierung öffentlicher Leistungen nachgedacht. Dies betrifft die Musikschulen und die »Desinfektion und Entwesung«. Durch Übertragung auf freie Träger erhofft man im Bereich der Erholungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche und der Freizeit- und Erholungsprogramme etwa 350 Stellen einzusparen.
An eine Privatisierung denkt der Senat auch bei dem Aufgabenbereich Vermessung. Hier hält man allerdings auch die Einrichtung eines Landesamtes für möglich. Mit einer solchen Bündelung und Straffung der Tätigkeit hofft man auch bei der Stadt-, Verkehrs- und Bauleitplanung sowie bei der Bauaufsicht Einsparungen zu erzielen.
Für 1992 hatte sich der Senat die Streichung von insgesamt 10.000 Stellen vorgenommen. Bis zum Jahresende wird dieses Ziel, nach Heckelmanns Einschätzung zu 65 Prozent erreicht sein. dr
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