GABL bleibt knapp in der Stadt-Koalition
■ Mitglieder der Hannoveraner Grünen entschieden mit 30:26: Trotz Expo wird weiter regiert
Mit der recht knappen Mehrheit von 30 gegen 26 Stimmen haben die Mitglieder der Hannoveraner „Grün-Alternativen Bürgerliste“ (GABL) am Samstag Nachmittag beschlossen, trotz der Pro-Expo- Entscheidung durch die Bürgerbefragung weiterhin gemeinsam mit der SPD die Stadt zu regieren. Am Freitag war das Ergebnis der Abstimmung von (vgl. taz 12.6.) bekannt geworden: Mit 51,5 Prozent gegen 48,5 Prozent der abgegebenen Stimmen haben sich die Hannoveraner für die „Expo 2000“ ausgesprochen. An dem europäischen Großprojekt scheiden sich die Geister in der niedersächsischen Landeshauptstadt: Die einen setzen ihre Hoffnungen auf Investitionen und Gelder von außen, die anderen befürchten vor allen die Zerstörung von Stadtstrukturen durch das einmalige Großereignis im Jahre 2000.
Die Grünen hatten die Volksbefragung selbst gefordert und „erfunden“, um das Thema Expo aus den Hinterzimmern der Experten herauszubringen. Am Samstag nun redeten sie sich vier Stunden lang die Köpfe heiß, ob sie das knappe Resultet auch für sich als Partei bzw. Bürgerliste akzeptieren sollen. Dabei hatte die GABL als 10-Prozent-Liste zunächst mit weniger Beteiling und viel weniger ablehenden Stimmen gerechnet — von 125.000 Kreuzen bei einer Wahl kann die GABL nur träumen. Die SPD hatte allerdings nach der Bekanntgabe des knappen Abstimmungsergebnisses erklärt, sie werde nur mit einer GABL weiter koalieren, wenn die ihren Widerstand gegen die Expo aufgibt.
Die unterlegene Richtung der Hannoveraner Stadt-Grünen, die sich um die frühere Fraktionsvorsitzende Eva Vick sowie Helga Nowak und Walter Zuber schart, plädierte dafür, mit dem „Bombenerfolg“ der 48,5-Prozent im Rücken nun eine starke Oppositionspolitik zu machen. Die Expo — falls sie trotz der leeren Bonner Kassen doch kommt — dürfte auf Jahre die Stadtpolitik in Hannover dominieren, und wenn die GABL die kritische Hälfte in der Bevölkerung nicht repräsentiert, gibt es überhaupt keine Opposition mehr: Die CDU, die die Rolle der Opposition zu spielen hätte, ist ohne Wenn und Aber für die Expo.
Im Hintergrund der Koalitionsmüdigkeit eines Teils der GABL steht, daß die Bezirksregierung den Haushalt der Stadt nicht genehmigt hat. Die StadtKasse ist im Grunde leer, die Bezirksregierung hat den von der rotgrünen Koalition verabschiedenten Schulden-Haushalt nicht genehmigt — gerade kostentächtige Reformprojekte, auf deren Durchsetzung im Koalitionsvertrag die GABL stolz war, liegen auf Eis.
Die Befürworter der weiteren Mitarbeit der GABL in der Koalition hatten vor allem das Argument auf ihrer Seite, daß eine demokratische Partei das Votum einer von ihr initiierten Volksabstimmung, bei der sich 62 Prozent der Bevölkerung beteiligt haben, hinnehmen muß. Mit der Beiteiligung an der Macht in der Stadt
könne man zudem die schlimmsten stadtplanerischen Sünden im Zusammenhang der Expo verhindern. Die derzeitige Fraktionsvorsitzende Barbara Rottmann und ihr Stellvertreter Enno Hagena wurden wortstark unterstützt von Pico Jordan, dem grünen Vizepräsidenten des Landtages.
In der Grünen-Versammlung — ein gutes Drittel der 150 Hannoveraner GABL-Mitglieder waren gekommen — spielte auch das Argument eine Rolle, daß man als Expo-Gegner angesichts der Bonner Finanznöte auf Waigel vertrauen kann: Man bleibt innder Koalition, aus Finanzgründen
wird die Expo schon gekippt... Wenn dieser Hintergedanke auch nur drei GABL-Mitglieder motiviert hat, trotz kompromißloser Expo-Ablehnung für die gegen die Fortsetzung der Koalition zu stimmen, dann hätte er die Abstimmung entschieden. „Die Realos setzen auf Waigel“ ist so die bittere Parole unter kompromißlosen Expo-GegnerInnen.
Die Rot-Grüne Landesregierung hatte sich aus dem Koalitionsstreit um die Expo in ihrer Hauptstadt herausgehalten und es als „zweitrangiges Problem“ zur Sache der KommunalpolitikerInnen erklärt...
K.W.
