"Antje Vollmer hat in ihrem Debattenbeitrag...", betr.: Taz-Debatte vom 21.5.92

Antje Vollmer hat in ihrem Debattenbeitrag „Wider den Populismus“ (taz vom 21. Mai 1992) die zentrale Ursache für die Krise der Parteien als Folge des Verlustes ihrer traditionellen Aufgaben beschrieben: Als Zusammenschluß zur „weltanschaulichen Frontverteidigung“, als „zentrales Medium politischer Ideen“ seien sie historisch überholt. Mit diesem Funktionsverlust schwinde nicht einfach nur die Bindungs- und Überzeugungskraft der Parteien; ins Geschiebe gerate vielmehr das politische System selbst, in dessen Zentrum die Parteien agieren. Man könnte, so Antje Vollmer, die „neue Unberechenbarkeit“ im Verhältnis Parteien/Gesellschaft/ Politik als offenen Prozeß begreifen. Doch deutlicher als die vage Chance einer Wiederbelebung des Politischen über die Reorganisation der Parteien zeichne sich der Trend zum Populismus ab. Für die verunsicherten Parteien ist die Verführung naheliegend, einfach die Kreislaufwirtschaft — populistische Wahrheiten gegen Wählerstimmen — zu intensivieren. Doch statt auf Populismus als den „Killervirus für Politik überhaupt“ zu setzen und mit Pepp und PR die Krise zu überspielen, fordert sie die Entwicklung einer „neuen Ethik des Politischen“. Reinhard Klimmt, Lafontaine-Vertrauter und SPD-Fraktionschef im saarländischen Landtag, antwortet Antje Vollmer; danach kommt Heiner Geißler zu Wort.