: Kein Konversionsklima
■ Gewerkschaften werfen Senat Untätigkeit vor
Die Gewerkschaften gehen auf Konfliktkurs zur Koalition wegen der Bremer Rüstungskonversionspolitik. In einer gemeinsamen Pressekonferenz des Deutschen Gewerkschafts-Bundes und der Deutschen Angestellten Gewerkschaft übte der Bremer DGB- Chef Siegfried Schmidt heftige Kritik. Trotz hervorragender Vorarbeiten und enormen Engagements der Belegschaften in den Rüstungsbetrieben würde die dringend nötige Konversion vom Senat blockiert. Im Entwurf des Wirtschaftspolitischen Aktionsprogramms (WAP) sei im Konversionstopf keine müde Mark vorgesehen.
Vor gut einem Jahr hatte die Bürgerschaft die Einrichtung eines Konversionsfonds plus -beirates beschlossen. Trotz eines in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Programms über Rüstungskonversion sei bislang aber noch nichts geschehen, kritisierte Hartmut Frensel von der DAG. „Daß der Senat Bürgerschaftsbeschlüsse einfach nicht umsetzt, das ist verfassungswidrg“.
„Die haben wohl schlecht geschlafen“, meinte der Wirtschaftsstaatsrat Frank Haller zu den Vorwürfen. „Die Kritik ist völlig falsch.“ Bremen sei konzeptionell wie in der Umsetzung der Konversion an der Spitze aller Länder. „Das können wir aber nur, wenn wir Drittmittel bekommen. Und der Bund läßt uns hängen.“ Auch wenn im kommenden Jahr im WAP keine Konversionsmittel enthalten seien, stünden doch insgesamt sechs Millionen Mark zur Verfügung und ab 1994 seien jährlich 10 Millionen Mark im Konversionsfond eingestellt. „Die Kollegen sollten sich erstmal mit praktischen Fragen befassen, statt solche Windeier loszulassen.“ Katharina Müller
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