: Mehr Sicherheit für die Sozialprojekte
Berlin. Über 600 Projekte von freien Trägern: Eikitas, Frauenhäuser, Kontaktläden, Drogenprojekte sorgen seit Jahren dafür, das soziale Netz in dieser Stadt aufrechtzuerhalten — und bangen genauso lange ständig um ihre Gelder. All diese Projekte sind nicht in der Regelfinanzierung der Senatsverwaltungen, sondern sogenannte »Zuwendungsempfänger« — und die Zuwendungen werden immer neu vergeben oder auch nicht. Diese Zuwendungen kommen selten zu Beginn des Jahres, häufig rückwirkend — und in Zeiten einer prekären Haushaltslage wie 1991 auch schon mal nur für drei Monate mit Option auf Rückzahlung. Einzelne Projekte starten immer wieder aufsehenerregende Betteltouren, um ihr Überleben zu retten. Demos, Aktionen, Besetzungen, Unterschriftensammlungen. Dabei geht viel Zeit und Energie drauf. Langfristige Kalkulationen mit Miet-, Sach- und Personalkosten sind so gut wie unmöglich. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne will sich jetzt für einen stärkeren Vertrauensschutz und bessere Kontrollmöglichkeiten für freie Träger einsetzen.
In einem von der Fraktion angeforderten Gutachten des Rechtsanwalts Matthias Zieger wird vorgeschlagen, das Zuwendungsrecht unabhängiger von willkürlichen Entscheidungen und Sparzwängen der diversen Verwaltungen zu machen. Bernd Köppl, gesundheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Grüne wünscht sich für die Projekte eine vertragliche oder institutionalisierte Förderung, um die Sicherheit der freien Träger zu stärken. jgo
Das Gutachten über staatliche Zuwendungen und Einrichtungen freier Wohlfahrtspflege in Berlin kann über die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Abgeordnetenhaus angefordert werden.
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