CDU-Schlamperei bringt RWE Millionen

Gericht verurteilt das Land Rheinland-Pfalz zur Zahlung von Entschädigung an die RWE/ CDU/FDP-Regierung machte Fehler beim Genehmigungsverfahren des AKW Mülheim-Kärlich ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt

Frankfurt/Main (taz) — Mehrere hundert Millionen Mark aus dem rheinland-pfälzischen Haushaltssäckel fließen demnächst in die Kasse der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE). Das bestimmten die Richter der 7. Zivilkammer des Mainzer Landgerichts am späten Freitag nachmittag. Das Gericht sah es nach neunmonatiger Verhandlung als erwiesen an, daß es 1988 aufgrund von Fehlern im Genehmigungsverfahren, die von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung begangen worden seien, zu einer Stillegung des RWE-AKWs Mülheim-Kärlich gekommen sei. Und deshalb seien die Kosten der Stillegung und die Folgekosten dem Land anzulasten — und nicht dem Konzern. Auf der Hauptversammlung der RWE AG 1989 in Essen geriet RWE-Vorstandsboß Franz Josef Spalthoff erstmals unter Aktionärsbeschuß: Das nach erfolgreichen Klagen gerade stillgelegte RWE- Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich kostete den Konzern täglich exakt eine Million Mark — nicht gerechnet die Kosten für den durch den Ausfall bedingten Stromzukauf zur Aufrechterhaltung der Versorgung der Region um Koblenz. Spalthoff beruhigte seinerzeit die um ihre Dividenden bangenden Aktionäre mit dem Hinweis, daß nicht der Konzern, sondern die für die Genehmigung von kerntechnischen Anlagen zuständige CDU/FDP-Landesregierung schlampig gearbeitet und so den Gegnern des AKWs die erfolgreiche Beschreitung des Klageweges eröffnet habe. Spalthoff gab die Marschroute aus: Das Geld holen wir uns wieder. Wie ein Sprecher des Konzerns mitteilte, gingen grobe Schätzungen davon aus, daß inzwischen Kosten von etwa 500 Millionen DM aufgelaufen seien. Das Land Rheinland-Pfalz soll nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil die Hälfte übernehmen. Dazu kommen die laufenden Kosten für den stillgelegten Atommeiler. Ein Regierungssprecher hat inzwischen angekündigt, daß die SPD/FDP-Landesregierung „durch alle Instanzen gehen“ werde, um das ohnehin finanzschwache Rheinland-Pfalz vor drohendem Schaden zu bewahren. Schließlich sei die schlampige Arbeitsweise bei der Genehmigung des AKWs ausschließlich der damaligen CDU-geführten Landesregierung anzulasten. Die CDU habe so dem Land eine weitere „gewaltige Altlast“ hinterlassen.

Die Grünen im Mainzer Landtag hatten schon 1988— „angesichts der inzwischen gerichtlich bestätigten desolaten Genehmigungslage in Sachen AKW Mülheim-Kärlich“ — vergeblich die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert. Und der damalige Oppositionsführer und heutige Ministerpräsident Rudolf Scharping (SPD) sprach von „Tricksereien“ der CDU/FDP-Landesregierung. Das AKW im erdbebengefährdeten Neuwieder Becken, das von den RWE trotz der Bedenken mehrerer Seismologen gebaut und von der Landesregierung im Schnellverfahren genehmigt worden war, lieferte nur zwei Jahre lang Strom.