: Maastricht: Frankreichs Parlament paßt die Verfassung an
Versailles (dpa) — Das französische Parlament hat am Dienstag erwartungsgemäß eine Verfassungsänderung im Zuge des EG-Vertrages von Maastricht verabschiedet. 592 der 895 Abgeordneten von Nationalversammlung und Senat stimmten in einer feierlichen Sitzung im Schloß von Versailles für das Abkommen. 73 votierten dagegen. Damit stimmten 89 Prozent der Abgeordneten mit Ja, und die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit wurde weit überschritten.
Nach wochenlangem Parteienstreit wurde das französische „Grundgesetz“ damit an den Vertrag von Maastricht angepaßt. Der Weg zur Ratifizierung ist nun frei. Ratifiziert werden soll im Herbst per Referendum. In der kurzen Debatte sagte der sozialistische Regierungschef Pierre Beregovoy, der Aufbau Europas sei „eine Chance Frankreichs, seinen Rang zu wahren“. Es heißt, Staatschef Francois Mitterrand wollte die Verfassungsänderung unbedingt noch vor dem EG-Gipfel am Wochenende in Lissabon.
Erneut wurde die Spaltung der bürgerlichen Opposition deutlich. Die Liberalkonservativen (UDF) unter Ex-Präsident Valery Giscard d'Estaing unterstützen die Sozialisten. Die Neugaullisten (RPR) unter Ex-Premier Jacques Chirac nahmen dagegen an Debatte und Abstimmung nicht teil. Sie begründeten dies damit, nach dem dänischen Nein sei „Maastricht hinfällig“.
Als einer der wenigen RPR-Politiker stimmte allerdings Ex-Premier Jacques Chaban-Delmas für den Vertrag. Die Kommunisten votierten mit Nein. Aus dem Regierungslager war nur eine kleine Gruppe um den ehemaligen Verteidigunsminister Jean-Pierre Chevenement gegen das Abkommen. In der neuen Verfassung werden nationale Kompetenzen etwa in der Währungspolitik aufgegeben. Gemäß „Maastricht“ dürfen künftig auch Bürger anderer EG-Staaten an französischen Kommunalwahlen teilnehmen. Detailfragen müssen noch per Gesetz geregelt werden.
Siehe auch Seite 8
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
