: Diäten
■ betr.: "Das Ei des Kolumbus", taz vom 11.6.92
Betr.: „Das Ei des Kolumbus“ (Die Politik hat auf die Bezahlungskrise die Antwort parat — eine Kommission muß her) von Michael Vesper, taz vom 11.6.92
Ihr Beitrag in der taz ist leider ein faules Ei. Ihre Behauptung, „bislang traf die Diätenentscheidung das Parlament — meist in den späten Abendstunden — ohne Diskussion, ohne demokratische Kontrolle“, ist schlicht unwahr. Ich bin 20 Jahre Mitglied des Bundestages. Der Bundestag hat jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung diskutiert, und das zu unterschiedlichen Tageszeiten. Ist eine Parlamentsdiskussion und -abstimmung am Abend weniger wert als am Vormittag? Was heißt der Vorwurf „ohne demokratische Kontrolle“? Im öffentlichen Bericht der Bundestagspräsidentin über die Abgeordnetenentschädigung sind die Kriterien genannt, nach denen die Diäten erhöht wurden. In der Plenardebatte haben die Fraktionen — auch die Grünen — ihre Meinung dazu vorgetragen. Sie fordern mehr Öffentlichkeit. Gibt es mehr Öffentlichkeit als eine öffentliche Debatte des Parlaments?
Ihre Bedenken gegenüber einer vom Bundespräsidenten berufenen Kommission sind bedenkenswert. Deren Entscheidung wird weniger öffentlich sein als das bisherige Verfahren. Aber was soll dann Ihr Satz: „Die Kriterien müssen sich ändern, sie müssen gesellschaftlich akzeptiert werden“? Welche Kriterien würden Sie denn anlegen? Und wie wollen Sie gesellschaftliche Akzeptanz erreichen? Wer wie Sie selbst Abgeordneter ist, sollte nicht so populistisch daherreden, sondern klar sagen, was er für richtig hält.
Ihre Forderung, Abgeordnete sollten ihre Einkünfte anhand ihrer jährlichen Einkommensteuererklärung offenlegen, stimme ich gerne zu, denn ich veröffentliche seit 20 Jahren meinen Einkommensteuerbescheid und meinen Vermögensstatus. Von meinen grünen BundestagskollegInnen ist mir derlei nicht bekannt. Peter Conradi, MdB, Bonn
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