: Bundesregierung beharrt auf Mieterhöhungen im Osten
Bonn (dpa) — Die Bundesregierung will die umstrittene zweite Mieterhöhung in den neuen Bundesländern erst verabschieden, wenn alle Aspekte einvernehmlich geklärt sind. Gleichwohl soll es bei einer Anhebung der Ost-Mieten zum 1. Januar 1993 um durchschnittlich zwei Mark je Quadratmeter bleiben. Über das Konzept des Bauministeriums, das am Mittwoch von der Tagesordnung der Kabinettssitzung abgesetzt wurde, soll nun eine Woche später entschieden werden. Wie das Bundesbauministerium bestätigte, haben sich darauf Bundeskanzler Helmut Kohl und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder am Dienstag abend bei einem Gespräch im Kanzleramt geeinigt. Alle Details würden im Rahmen einer Bauministerkonferenz am kommenden Samstag in Magdeburg besprochen. Nach den bisherigen Stellungnahmen aus den Bundesländern war eine Mehrheit für den Entwurf des Bundesbauministeriums in vorliegender Form im Bundesrat mehr als unwahrscheinlich. Eine Sprecherin des Bauministeriums versicherte, die Ministerpräsidenten hätten noch einmal einhellig die Grundentscheidung bestätigt, die Ost-Mieten um durchschnittlich zwei Mark anzuheben. Bauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) erklärte, mit der Verschiebung habe die Bundesregierung deutlich gemacht, daß sie einer einvernehmlichen und möglichst schnellen Entscheidung den Vorrang vor dem Streit über Details gebe. Das Hin- und Herschieben der politischen Verantwortung für eine Entscheidung, über die im Kern völlige Einigkeit bestehe, müsse ein Ende haben. Eine Einigung in diesen Fragen sei ihrer Ansicht nach aber möglich.
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