CDU und SPD begrüßen 218-Beschluß

■ Vehemente Kritik von der PDS und den Jungsozialisten/ Jugendsenator Thomas Krüger: Benötigte Plätze in den Kindertagesstätten kosten mehr als eine Milliarde Mark

Berlin. Sowohl der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wie auch der SPD-Landeschef Walter Momper begrüßten die am Donnerstag abend vom Bundestag verabschiedete Neuregelung des Paragraphen 218, die Fristenlösung mit Beratungszwang. Dies liege auf Senatslinie, sagte Diepgens Sprecher Eduard Heußen. Momper sagte, der Beschluß schaffe gleiches Recht in Ost und West. Frauensenatorin Christine Bergmann (SPD) bezeichnete die Annahme des sogenannten Gruppenantrags als »tragfähigen gesellschaftlichen Kompromiß«, wenn der auch für die Frauen aus den neuen Ländern einen Rückschritt darstelle. Zugleich forderte sie Bundesmittel zur Bereitstellung von Hilfen für schwangere Frauen und eine flächendeckende Versorgung mit Kindertagesstätten. »Nicht alle frauenfreundlichen Errungenschaften sollten im Einigungsprozeß zurückgelassen werden«, sagte sie. Jugendsenator Krüger errechnete auf Grundlage des Bundestagsbeschlusses einen zusätzlichen Kita- Bedarf von 15.500 Plätzen, die 1,172 Milliarden Mark kosten würden. Brandenburgs Sozialministerin Regine Hildebrandt forderte darüberhinaus die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln. Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Ulf Fink sprach sich mit einem Blick auf die von der CSU angekündigte Verfassungsklage dafür aus, die vom Bundestag getroffene Entscheidung zu respektieren.

Den Berliner Jusos hingegen ging der Kompromiß nicht weit genug. Ein Beratungszwang bleibe bestehen, der Paragraph 218 müsse ersatzlos gestrichen werde, so die Juso- Vorständlerin Alexandra Kramm. Auch die frauenpolitische Sprecherin der PDS, Elke Herer sprach von einer »staatliche angemaßten moralischen Instanz«, die per Pflichtberatung die Frauen entmündige. esch