Rabin: „Ununterbrochen verhandeln“
■ Israels künftiger Regierungschef präsentiert den Koalitionspartnern seine Vorstellungen zu Siedlungsbau und Friedensgesprächen/ Reaktion der palästinensischen Nahost-Delegation
Tel Aviv (taz/dpa) — Vor Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen der israelischen Arbeitspartei und ihren zukünftigen Regierungspartnern ist die Debatte um Siedlungspolitik und Friedensverhandlungen in den Vordergrund gerückt. Die Koalitionsgespräche sollen am Freitag beginnen. Heute wird Arbeitsparteichef Jizchak Rabin vom Staatspräsidenten mit der Koalitionsbildung beauftragt. Am 13. Juli soll dann die Knesset die neue Regierung bestätigen.
Der aus den Parlamentswahlen der vergangenen Woche siegreich hervorgegangene Rabin kündigte an, er wolle nach seiner Regierungsübernahme „ununterbrochen“ um ein Autonomiestatut für die besetzten Gebiete verhandeln. In dem Entwurf des Regierungsprogrammes, den Rabin Dienstag abend den zukünftigen Koalitionspartnern, der liberalen „Meretz“ (12 Sitze) und der konservativen „Tzomet“ (8 Sitze) überreichte, heißt es: „Die Regierung wird die Sicherheit der bestehenden Siedlungen in Judea, Samaria und dem Gazastreifen garantieren und sich aller Schritte enthalten, die die Friedensverhandlungen in die Brüche gehen lassen könnten.“ Jedoch würden „an den Konfrontationslinien Schritte zur Befestigung der Siedlungen ergriffen“. Im Klartext: In Ostjerusalem, am Jordan, auf dem Golan und im Negev wird weitergebaut.
Die FührerInnen der zukünftigen Koalitionspartner, Schulamit Aloni (Meretz) und Rafael Eitan (Tzomet), zeigten sich vorgestern nach dem Gespräch mit Rabin unzufrieden. „Ich bezweifle, daß wir in der Regierung sitzen werden, die Rabin mit seinem Programm jetzt bilden will. Ich sehe die Gefahr einer ,zweiten Likud-Regierung‘/“, sagte Aloni.
Auch Eitan äußerte Vorbehalte: Seine Partei hatte im Wahlkampf mit für die Schaffung von „Großisrael“ und für kollektive Deportation „palästinensischer Agitatoren und ihrer Familien“ geworben.
Inzwischen haben die VertreterInnen der palästinensischen Delegation in den Nahostverhandlungen ihre Bedingungen für die Teilnahme an weiteren Gesprächen dargelegt. Die Jerusalemer Zeitung 'Jedioth Ahronoth‘ zitierte Feisal Husseini mit den Worten, man werde jetzt darauf bestehen, daß auch Palästinenser aus Ostjerusalem teilnehmen. Bislang waren sie von den Verhandlungen ausgeschlossen. In Bonn erklärte die palästinensische Delegierte Hanan Aschrawi, wenn die neue Regierung die Errichtung von Siedlungen in den besetzten Gebieten stoppe, sehe sie Hoffnung für den Fortgang der Gespräche. Dann werde auch die „militante“ Form der Intifada in den besetzten Gebieten von allein aufhören, sagte der sie begleitende politische Berater von PLO-Chef Arafat, Nabil Scha'at. Selbst kleinste Schritte des Entgegenkommens könnten das Klima verbessern. aw
