: Bonn will Diestels Häusle enteignen!
Potsdam (dpa) — Der frühere DDR- Innenminister und ehemalige CDU- Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Peter-Michael Diestel, ist von der Bundesregierung auf Rückgabe seiner Sechs-Zimmer- Villa am Zeuthener See südöstlich von Berlin verklagt worden. Diestel bestätigte am Sonnabend einen Bericht der 'Welt am Sonntag‘, nach dem eine entsprechende Klage beim zuständigen Kreisgericht in Königs Wusterhausen einging. „Dies ist ein geschmackloser Racheakt der CDU, um meine Pläne zur Gründung einer ostdeutschen Sammlungswegung zu stören“, sagte Diestel.
Der Hauskauf sei nach der DDR- Rechtsordnung gültig. Bundesrecht dürfe nicht rückwirkend angewendet werden. Eine „Truppe illustrer Anwälte“ hätte ihm in Gutachten die Rechtmäßigkeit des Erwerbs bestätigt, sagte der CDU-Politiker. Er werde „bis zur letzten Instanz“ gehen und fühle sich dabei „in guter Gesellschaft von 100.000 ehemaligen DDR-Bürgern, die mit gleichen Problemen konfrontiert“ seien.
Als DDR-Innenminister hatte Diestel das auf einem 3.000 Quadratmeter großen Grundstück in einem Villen-Vorort gelegene Haus von seiner Behörde kurz nach der Währungsunion im Juli 1990 für knapp 193.000 Mark erworben. Ihm wird vorgeworfen, das Haus ohne Genehmigung der DDR-Volkskammer unredlich erworben zu haben, weil er zugleich als Käufer und Verkäufer aufgetreten sei. Zudem habe sein Ministerium das Haus weiter unter Wert verkauft. Weiter heißt in 'WamS‘, das Amt für offene Vermögensfragen des Kreises Königs Wusterhausen habe die notwendige Genehmigung verweigert. Das Objekt sei deshalb auch nicht mit Diestels Namen ins Grundbuch eingetragen worden. Das Grundstück sei vielmehr am 3.Oktober ins treuhänderische Vermögen des Bundes übergegangen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
