Vorschläge gegen den Rathaus-Filz

■ Enquete-Kommission debattiert übers Geld / Politiker wollen nicht, was Sachverständige wollen

debattiert übers Geld / Politiker wollen nicht, was Sachverständige wollen

Eigentlich hat der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Ehlers in diesen Tagen Urlaub. Prima Gelegenheit, einmal auszuruhen von der stressigen Parlamentsarbeit. Aber was macht der Mann gestern? Er eilt braungebrannt zu einer Sitzung der Enquete-Kommission zur Parlamentsreform. Überraschung?

Nicht unbedingt, denn die Sachverständigen unter den Kommissionsmitgliedern scheinen ihre Arbeit ernster zu nehmen, als sich manch Parlamentarier das vielleicht gewünscht hat. Vorschläge, wie die strikte Unvereinbarkeit des Mandats mit einer Tätigkeit in der Hamburger Verwaltung oder an der Spitze eines städtischen Unternehmens, gefährden so manchen Faden im Hamburger Filz. Und gestern ging's immerhin ums liebe Geld.

Genauer gesagt um das Gehalt der Bürgerschaftsabgeordneten, die künftig nicht mehr sogenannte „Feierabendparlamentarier“ sein sollen, sondern Voll- oder Teilzeit- Abgeordnete. Zwei Modelle stehen sich gegenüber. Das eine, bevorzugt von der großen Mehrheit der Sachverständigen, sieht vor, daß Abgeordnete künftig ein festes Grundgehalt bekommen, zum Beispiel rund 3500 Mark, die versteuert werden müßten. Dieser Grundbetrag könnte erhöht werden, wenn der Abgeordnete nachweist, daß er kein anderes Einkommen bezieht, quasi Profi-Politiker ist. Und zwar nur dann, und nur bis zu einem bestimmten Betrag, zum Beispiel 7000 Mark. Dieses Verfahren soll sicherstellen, daß die Abgeordneten, wenn gewünscht, von der Politik leben können. Politiker, die außerhalb des Parlaments besser verdienen, müßten mit den 3500 Mark zufrieden sein. Soziale Gerechtigkeit sozusagen.

Durch die Aufstockungsmöglichkeit soll andererseits sichergestellt werden, daß (Stichwort Filz) die Unvereinbarkeit von einem Job in der Hamburger Verwaltung mit einem Sitz im Hamburger Parlament durchgesetzt werden kann. Diese Unvereinbarkeitsregelung würde derzeit 40 Prozent der Abgeordneten betreffen, die ihren Amtsschreibtisch räumen müßten, um im Parlament zu bleiben. Wohl keine angenehme Vorstellung, und so sprachen sich die Vertreter von SPD, CDU und FDP in der Kommission gestern für ein starres Gehalt aus, „das nicht unbedingt hoch sein müsse.“

Danach bliebe vom Prinzip alles wie gehabt, jeder bekommt das gleiche Geld, unabhängig von dem, was er sonst verdient. Mit der Folge, daß die Trennung zwischen Mandat und Verwaltungstätigkeit wohl hinfällig wäre, oder aber eine Ausgleichszahlung nur für Beamte und Verwaltungsangestellte erfunden werden müßte, die den öffentlichen Dienst gegenüber anderen Berufen bevorzugen würde. Uli Exner