Japanische Klagen machen Senat nervös

■ Japanische Investoren klagen über unwürdige Zustände in der Ausländerbehörde/ Senat überlegt Sonderregelungen für reiche Ausländer

Berlin. Reiche Ausländer sollen es in Berlin zukünftig besser haben. Weil es unter den 200 japanischen Geschäftsleuten in der Stadt immer wieder Klagen über die Zustände vor der Ausländerbehörde am Friedrich- Krause-Ufer gibt, denkt man im Senat nun über Sonderregeln für ausländische Investoren nach. Sie müßten, klagen die Japaner, ausgerechnet während der Geschäftsstunde stundenlang unter freiem Himmel auf ihre Aufenthaltsberechtigung warten. Im Roten Rathaus und der Senatsinnenverwaltung wird deshalb überlegt, wie man den fernöstlichen Managern und anderen erwünschten Ausländern das Schlangestehen unter Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen ersparen kann.

»Wir sind ganz christlich am überlegen, ob man das trennen kann«, sagt Martina Ernst, Sprecherin von Innensenator Dieter Heckelmann (CDU). Unterschiedliche Schalter hätten durchaus Sinn: »Japanern nehmen wir keine Fingerabdrücke ab, wohl aber Ghanesen, denn die haben mit 99prozentiger Sicherheit gefälschte Unterlagen.«

Behutsamen Druck übt das japanische Generalkonsulat aus. Dort verweist man auf die »andere Praxis« in Düsseldorf, wo es sogar einen besonderen Schalter für Japaner gebe. Der »Kern des Problems«, so heißt es im Konsulat, sei doch die Frage, wie sich die »wirtschaftlichen Beziehungen« zwischen Japan und Berlin möglichst »reibungslos« entwickeln ließen.

Der Senat, der händeringend auf japanische Investitionen wartet, versteht den Wink sehr gut. In sechs bis acht Wochen — das war ohnehin geplant — will Heckelmann die Anlaufstelle für Asylbewerber nach Hohenschönhausen verpflanzen. Auch für die Kriegsflüchtlinge aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens soll es eigene Schalter geben. In »möglichst zentraler Lage« will der Innensenator andererseits noch in diesem Jahr einen »EG-Schalter« einrichten.

Die Schlangen am Krause-Ufer dürften dadurch zunächst nicht kürzer werden. Zusätzliches Personal ist nämlich nicht vorgesehen. »Für bestimmte Kategorien«, so Ernst, »werden sich die Wartezeiten mit Sicherheit nicht ändern«. Nach welchen Kriterien sich die Verfahren für nicht-europäische Ausländergruppen differenzieren ließen, ist den Heckelmann-Beamten aber noch nicht klar. »Wir können ja nicht sagen, alles nördlich des soundsovielten Breitengrades bekommt einen eigenen Schalter«, bekennt Ernsts Kollege Bernd Krziscik. Denkbar wären eigene Schalter für Ausländer, die in Berlin arbeiten wollen.

»Blamabel und peinlich« ist die Diskussion aus Sicht der Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU). Die Ausländerbehörde, so John, sollte für alle Gruppen von Ausländern »einladend« sein. »Daß Investoren besonders zügig an anderen vorbei abgefertigt werden sollen, ist nicht hinzunehmen«. hmt