: ÖTV schießt Breitseite gegen den Senat
■ Die Sozialpolitik werde gröblich vernachlässigt / Der Senat befinde sich auf Konfrontationskurs gegen die Gewerkschaft
Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, ÖTV, hat im Zusammenhang mit dem Pflegenotstand in der Elbmetropole Alarm geschlagen und dem Hamburger Senat schwere Verfehlungen vorgeworfen. ÖTV-Sprecher Thomas Schwarz: „Der Senat bleibt untätig oder geht gar gegenüber der Gewerkschaft ÖTV auf Konfrontationskurs.“
Vorwurf eins: „Der Senat lehnt SGZ-Modellprojekt ab!“ Seit zwei Jahren plane die ÖTV zusammen mit Einrichtungen, Initiativen und BürgerInnen ein „Sozial- und Gesundheitszentrum“ (SGZ) in Barmbek-Nord. Die Initiative sei auf breite Zustimmung der örtlichen Primärkassen und der Bezirksversammlung Nord gestoßen. Die Kassen hätten bereits ihre finanzielle Unterstützung zugesagt. Thomas Schwarz: „Nur der Hamburger Senat zog nicht mit und erteilte der ÖTV eine Abfuhr.“
Vorwurf zwei: „Es fehlt ein Sozialstationengesetz für Hamburg.“ Der dramatische und schleichende Niedergang der Sozialstationen sei trotz aller Bemühungen der ÖTV und der betroffenen Mitarbeitervertretungen am runden Tisch nicht gestoppt worden. Die Bürgerschaft erweist sich laut ÖTV als unfähig, „der Zukunftsaufgabe einer grundlegenden Regelung“ nachzukommen. Die Gewerkschaft hat daher jetzt selbst ein Sozialstationengesetz entworfen, das der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt werden soll.
Vorwurf drei: „Der Senat kürzt die soziale Komponente beim Pflegepersonal!“ Trotz der Gehaltsanhebung von 5,4 Prozent gehen die Beschäftigten der Hamburger Krankenhäuser nach der Tarifrunde leer aus. Der Hamburger Senat hat die Wegegeld- und Rüstzeitpauschale gekürzt. Selbst den Vorschlag der ÖTV, auf die Verrechnung der 750- Mark-Einmalzahlung mit der zwischen Januar und April zunächst als Vorschuß auf die Gehaltsanhebung weitergezahlten Wegegeldpauschale zu verzichten, damit wenigstens die soziale Komponente des Tarifabschlusses zum Tragen komme, habe die SPD-Landesregierung abgelehnt. Schwarz: „Der Motivation der Pfleger und Schwestern und der Attraktivität der Pflegeberufe wird durch diesen Konfrontationskurs erneut ein Schlag versetzt.“
Vorwurf vier: „Ungünstige Arbeitszeiten treiben Pflegekräfte aus den Stationen!“ Neben der miserablen Entlohnung würden die belastenden Schichtdienste und die unberechenbaren Dienstpläne immer mehr Pflege- und Krankenschwestern zur Berufsaufgabe treiben. Nach ÖTV-Auffassung unternimmt der Senat nichts, um ungünstige Arbeitszeiten durch organisatorische Maßnahmen abzuschaffen, so wie das andere Gemeinden schon längst mit Erfolg getan hätten. Kai von Appen
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