: Pressefreiheit ade
■ Russische Gesetze sollen freien Journalismus beseitigen
Moskau (AFP/taz) — Eine Extranummer hat Moskaus Tageszeitung Iswestija für heute geplant und will damit die „freie Presse“ verteidigen. Die junge Freiheit ist abgesehen von finanziellen Problemen nämlich nun auch von zwei neuen Gesetzen bedroht. Über ein neues Pressegesetz und die Aufhebung des Unabhängigkeitsstatutes der Iswestija, die früher das Zentralorgan der sowjetischen Regierung war, wollte noch gestern abend das russische Parlament beraten.
Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung eines sogenannten „Rates zur Beobachtung der Massenmedien“ vor. Das geplante Gremium aus Vertretern des Parlamentes und der Parteien soll die Kontrolle über die personelle Besetzung der Chefredaktionen und Redaktionen sowie die Finanzierung der Presse ausüben. Wenn die Mehrheit des Parlaments zustimmt, haben die Empfehlungen des Rats ab sofort für alle Medien bindenden Charakter.
Auch das Schicksal der Iswestija selbst steht auf dem Spiel. Nach dem gescheiterten August-Putsch hatte das frühere Regierungsorgan seine Unabhängigkeit von der sowjetischen Regierung erlangt. Der Mehrheit des konservativen Parlaments ist dies schon seit einiger Zeit ein Dorn im Auge. Jetzt wollen sie die Tageszeitung per Dekret wieder der Aufsicht des Staates unterstellen. BZ
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