■ GESETZENTWURF: Wanzen für Niedersachsens Polizei
Hannover (taz) — Im rot-grünen Niedersachsen soll die Polizei schon zur Verhütung von Straftaten Daten sammeln können. Innenminister Gerhard Glogowski hat den Entwurf eines „Gefahrenabwehrgesetzes“ fertiggestellt. Nach seiner Verabschiedung wäre nicht nur der Weg für eine Bürgerpolizei geebnet; bei Erwartung „erheblicher Straftaten“ soll auch die Beobachtung von Kontakt- und Begleitpersonen mit Wanzen und Richtmikrofonen und die Speicherung der Erkenntnisse möglich sein. Der Datenschutzbeauftragte Gerhard Dronsch, immerhin ein CDU-Mitglied, protestiert entschieden gegen die Pläne der Landesregierung. SEITE 5
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