■ BEZIRKE: SPD will politische Wahl des Bezirksamtes
Berlin. Für eine politische Wahl des gesamten Bezirksamtes hat sich jetzt die SPD ausgesprochen. Eine entsprechende Gesetzesänderung sei notwendig, um die nach den BVV-Wahlen im Mai entstandenen Pattsituationen zu überwinden, erklärte gestern der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Helmut Fechner. Bisher wird nur der Bezirksbürgermeister durch die Bildung einer sogenannten Zählgemeinschaft gewählt, die Stadtratsposten wurden nach der Stärke der Fraktionen in der BVV besetzt. Fechner bezeichnete es als unhaltbar, daß es zwei Monate nach den Wahlen bislang nur in neun von 23 Bezirken zur Wahl eines neuen Bezirksamtes gekommen ist. Das in der Mehrzahl der Kommunen angewandte Verfahren des Weiterverwaltens mit den alten Bezirksämtern erfordere eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes. Die CDU forderte Fechner auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber dem politischen Bezirksamt zu überdenken.
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