: Entwurf für C-Waffenvertrag steht
Genf (taz) — Eine wesentliche Hürde auf dem mühevollen Weg zu einem weltweiten Chemiewaffenverbot ist endlich genommen: Die USA stimmten gestern in der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz dem Mitte Juni vom deutschen Vorsitzenden Wagner vorgelegten Entwurf für ein Verbotsabkommen zu. Washington hatte in den seit 1983 laufenden Verhandlungen durch gravierende Einwände und die Beanspruchung von Sonderrechten (zum Beispiel auf die Beibehaltung eines US-„Sicherheitsvorrats“ an C-Waffen ) die Fertigstellung des Vertrages immer wieder verhindert. Der jetzt vorliegende 190-seitige Entwurf enhält eine Reihe von Konzessionen an die Bush-Administration. So sollen mit Rücksicht auf „schützenswerte militärische Geheimnisse“ der USA Inspektionen beim Verdacht auf Vertragsverstöße nicht so streng verlaufen, wie dies Vizepräsident Bush noch 1984 vor der Genfer Abrüstungskonferenz gefordert hatte (ohne “ Einschränkung zu jeder Zeit an jedem Ort“). Unter den 39 Mitgliedsstaaten der Abrüstungskonferenz haben bislang alle westlichen, osteuropäischen und lateinamerikanischen Staaten ihre Zustimmung zu dem Entwurf signalisiert. Als „unsichere Kantonisten“ gelten noch China und Pakistan. Werden bis zum 7.August keine Einwände mehr erhoben, gilt das Vertragswerk als angenommen. Es soll im Januar 1993 unterzeichnet werden. azu
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