piwik no script img

Waigel bricht sein Kindergeld-Versprechen

Berlin (dpa) — Eine Erhöhung des Kindergeldes wird es in dieser Legislaturperiode mit großer Sicherheit nicht geben. In einem Interview der Berliner B.Z. am Sonntag distanzierte sich Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) mit den Worten „wir haben Prüfungen zugesichert — nicht mehr“ von Zusagen gegenüber der SPD. Damals wurde im Rahmen des Steueränderungsgesetzes das Erstkindergeld, wie von der Koalition vorgeschlagen, von 50 auf 70 Mark erhöht. Die Zustimmung im Bundesrat hatte Waigel mit Zusagen an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) erreicht, in dieser Legislaturperiode Vorschläge für eine Verbesserung beim Familienlastenausgleich zu machen. Im Gespräch waren damals 80 oder 90 Mark für das erste Kind.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen