Koalition kündigen

■ Tiergartentunnel: SPD-Stadtrat rät seiner Partei, über Koalitionsbruch nachzudenken/ PDS übt Kritik

Berlin. Die Zustimmung der SPD zur Senatsentscheidung, eine der beiden Ausfahrten des geplanten Autotunnels unter dem Regierungsviertel im Tiergarten enden zu lassen, stößt innerhalb der SPD auf heftige Kritik. Horst Porath, Baustadtrat des Bezirks Tiergarten, rät seiner Partei, sich zu fragen, ob sie die Koalition weiter mittragen könne. In der Verkehrspolitik dürfe nicht länger so unüberlegt entschieden werden wie bisher. Mit der Ausfahrt werde die Grünfläche zerschnitten. Dies sei angesichts der vier geplanten Tunnel unter dem Tiergarten unvertretbar: »Das wird ja ein Schweizer Käse.«

Er kritisierte darüber hinaus, daß er von seiner Partei nicht darüber informiert worden sei, daß sie einer Ausfahrt im Tiergarten zugestimmt hatte. Auch der Verkehrssenator sei offenbar nicht mehr gewillt, den Bezirk über ihn betreffende Senatsentscheidungen zu unterrichten. Porath selbst sieht aber als Stadtrat keine Möglichkeit, gegen die Ausfahrt Veto einzulegen. Dies könne jetzt nur noch das Abgeordnetenhaus. Seiner Partei erteilte er ein »Armutszeugnis«, weil auf dem letzten Landesparteitag die Verkehrspolitik trotz mehrerer Anträge kein Thema gewesen sei.

Die PDS hält die SPD für »nicht mehr zurechnungsfähig«. Die Partei kusche vor den Protesten des Sony-Konzerns, der den Ausgang nicht vor seiner Konzernzentrale ertragen wollte. Die Berliner Bevölkerung soll dagegen hinnehmen, daß der Tiergarten mit einer Ausfahrt, die täglich von 30.000 Autos benutzt werde, ruiniert werde. Für die PDS gibt es für den Tiergarten und den Innenstadtring nur die »Nullösung«. Die Grünanlage würde intakt bleiben, neue Staus erspart bleiben. diak