Achtung, Kontrolle!

CDU und SPD: Bessere Überwachung der Medien ist gewünscht ■ Von Ejo Eckerle

Die CDU hat nachgezählt: Pro Woche ereignen sich auf bundesdeutschen Bildschirmen 2.745 Gewalttaten. Täglich werden im deutschen Fernsehen etwa 780 Menschen ermordet. „Ein blutroter Faden“, so CDU-Generalsekretär Peter Hintze, „zieht sich durch das Vorabendprogramm“ — die Grausamkeiten in den Nachrichtensendungen nicht mitgezählt. Aus diesem Grund hält er die Gründung eines „deutschen Medienrates“, ein Organ zur freiwilligen Selbstkontrolle der Fernsehanbieter, für nötig.

Das Gremium solle Kriterien für den Kinder- und Jugendschutz entwickeln und Verstöße dagegen anprangern. Auf den Einwand, daß es bereits im öffentich-rechtlichen Rundfunk Aufsichtsgremien wie etwa die Rundfunk- und Fernsehräte gebe, sagte der CDU-Politiker: „Bei den Privaten bestehen derartige Möglichkeiten des positiven Einwirkens nicht. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, daß vereinzelte Appelle an die Programm-Macher nicht fruchten.“ Damit hat Hintze sicher recht, denn kämen sie diesem Ruf nach Mäßigung, sofern er überhaupt einmal ausgesprochen wird, wirklich nach, verstießen sie damit gegen das oberste Gesetz ihrer Arbeit: den „Run“ auf möglichst hohe Einschaltquoten.

Im übrigen aber müssen sich die Schmuddel- und Gewaltfreaks in den Privatsendern wenig Sorgen machen. Verschämt gestehen einzelne Mitglieder der nordrhein-westfälischen Programmkommission für den privaten Rundfunk ein, daß sie die Sendungen, die sie überwachen sollen, gar nicht ansehen.

Als Peter Hintze seinen gar nicht so neuen Vorschlag aus der Tiefe des Bonner Sommerlochs zauberte, nannten ihn KritikerInnen scheinheilig. Schließlich sei es seine eigene Partei gewesen, die seit den späten siebziger Jahren unermüdlich gegen die Monopolstellung der öffentlich- rechtlichen Sender gekämpft habe. Was nun täglich am Schirm zu besichtigen sei, hätte man mit einem Blick in das amerikanische Fernsehen leicht voraussehen können.

Was der CDU recht ist, kommt der SPD auch nicht gerade ungelegen. Saarlands Ministerpräsident Oskar Lafontaine nutzte das Forum einer Juso-Postille, um seine Vorstellungen von Medienpolitik zu erläutern: „Ich kritisiere schon lange, daß die Presse selbst keiner Kontrolle unterliegt. Man muß deshalb Wege finden, dies zu ändern.“

Kaum waren diese Sätze veröffentlicht, begann für den König des Saarlandes der Ärger. Der Vorsitzende des Saarländischen Journalisten-Verbandes (SJV) schrieb einen Offenen Brief an Lafontaine: „Ihre Überlegungen laufen auf nichts anderes hinaus als staatliche Kontrolle. Und was ist das anderes als Zensur?“

Wie weit solche Gedankenspiele bereits gediehen sind, beweist ein Aufsatz, den Reinhard Klimmt, medienpolitischer Sprecher der SPD und Leiter von Lafontaines Staatskanzlei, in dem Verleger-Blatt Die Zeitung veröffentlicht hat: „Schließlich schlägt die SPD die Einrichtung einer Bundeskommission für das Kommunikationswesen vor. Diese soll den Mißbrauch publizistischer und wirtschaftlicher Macht verhindern. Auf Länderebene wären ähnliche Einrichtungen denkbar.“ Lafontaine, der den direkten Kontakt zu wichtigen Funktionsträgern bei den Medien gerne selbst pflegt, wird also in nächster Zukunft einiges erklären müssen.

Beim Saarländischen Journalisten-Verband freut man sich schon jetzt darauf: „Sollten wir Sie aber völlig mißverstanden haben, weil es Ihnen einzig und allein um die Wiederherstellung bzw. Sicherung der gerade noch vorhandenen Pressevielfalt und die Einführung der inneren Pressefreiheit geht, dann finden sie den Journalisten-Verband immer auf Ihrer Seite“, versprach SJV-Vorsitzender Hans-Georg Klein dem Ministerpräsidenten.