: Asyl-Vorstoß „fatal“
■ SPD-UB Ost kritisiert Wedemeiers Asylpolitik
„Unverständlich und in der Wirkung fatal.“ Mit diesen Worten hat der Vorstand des Unterbezirks Bremen-Ost die neue Position von Bürgermeister Klaus Wedemeier in der Asylfrage kritisiert. Wedemeier hatte sich vor einer Woche für eine Änderung des Artikels 16 Grundgesetz im Zuzsammenhang mit einer Harmonisierung des europäischen Aslyrechts ausgesprochen. „Was Wedemeier dazu bewogen hat, mit diesen Äußerungen und gegen früheres Wissen die Parolen der Konservativen zu unterstützen, eine Änderung des Grundgesetzes löse die Flüchtlingsproblematik, bleibt dunkel“, meint der UB- Vorstand.
Nach Ansicht des Unterbezirksvorstandes würde eine Ergänzung von Artikel 16 an den Flüchtlingszahlen nichts ändern. Von den 256.000 Asylantragstellern des Jahres 1991 seien nicht einmal 100 zuvor in den anderen Ländern abgelehnt worden.
Notwendig ist nach Auffassung des UB-Vorstandes die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen. Es sei ein innenpolitischer Skandal, für den die Bundesregierung die Verantwprtung trage, daß sich allein bei der zuständigen Bundesbehörde in Zirndorf in den letzten Jahren 300.000 unerledigte Asylanträge aufgestaut haben. Es sei unverantwortlich, daß der Bremer Bürgermeister Wedemeier mit seinen Äußerungen von dieser Verantwortung der Bundesregierung ablenke. taz
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