: Honecker soll Rede und Antwort stehen, aber wo?
Bonn/Berlin (AFP) — Die Frage, ob Erich Honecker außerhalb des geplanten Strafprozesses auch vor außergerichtliche Gremien geladen werden soll, hat am Wochenende eine lebhafte Debatte ausgelöst. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wies am Sonntag sowohl den Vorschlag zurück, den Untersuchungshäftling schon in Kürze vor dem Schalck-Untersuchungsausschuß des Bundestages anzuhören, als auch eine Vernehmung durch die Enquete-Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Darin wurde er von dem Kommissionsvorsitzenden Rainer Eppelmann unterstützt. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Joachim Gauck, forderte dagegen, den ehemaligen SED-Chef vor das Leipziger Forum zur Aufklärung der DDR- Vergangenheit zu laden.
Kohl äußerte scharfe Kritik an Plänen, Honecker in die Ausschüsse zu holen: „Ich bin strikt dagegen, daß man das Verfahren vor einem ordentlichen deutschen Gericht vermengt mit einem Vorgang in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß.“ Zunächst müsse das Strafverfahren gegen den 79jährigen rechtskräftig abgeschlossen sein.
Honecker müsse jetzt möglichst schnell vor Gericht der Prozeß gemacht werden, forderte der ostdeutsche Pfarrer und CDU-Abgeordnete Eppelmann. Wenn die Enquete- Kommission ihn anhöre, habe er „ernsthafte Sorge, daß ein solcher Auftritt politisch mißbraucht werden könnte“. Honecker werde „keinen ernsthaften Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung der DDR leisten“, sondern „parteiische oder glättende Antworten“ geben. Für eine Ladung vor die Bundestags-Kommission hatte sich dagegen die stellvertretende CDU-Vorsitzende Angela Merkel ausgeprochen.
Gauck sagte, er würde es sehr begrüßen, wenn Honecker als die Führungsgestalt im früheren SED-Zentralkomitee sich dem Leipziger Forum stellen würde. Ein Gerichtsverfahren allein könne die Hintergründe der SED-Herrschaft nur unzureichend aufklären. Er befürchte, daß der Prozeß gegen Honecker „nur einen Bruchteil der politischen Verantwortung ans Tageslicht bringen wird, die er auf sich geladen hat“.
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