: Kritik am Konzept für Stadtgüter
■ Grüne stören sich an Verkauf/ Finanzverwaltung will Grund anbieten/ Hassemer legt Pläne vor
Berlin. Mit mehrmonatiger Verspätung wird Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer am kommenden Dienstag dem Senat eine »Entwicklungskonzeption der Stadtgutflächen Berlins« vorlegen. Anhand dieser Vorlage soll über die weitere Verwendung der 25.000 Hektar landwirtschaftliche und 11.000 Hektar forstwirtschaftliche Fläche entschieden werden. Doch bereits jetzt sind, nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Michaele Schreyer, irreversible Fakten geschaffen worden. Der Finanzsenator habe schon 91 Hektar verkauft. In Ludwigsfelde seien gar 5 Hektar Forstflächen an Daimler Benz veräußert worden, die das Land noch nicht einmal förmlich besitze.
Wenn es nach dem Willen der Finanzverwaltung geht, werden eine Reihe von Arealen unter den Hammer kommen. Denn mehrere Gemeinden in Brandenburg sind von Stadtgutflächen förmlich eingekreist, sie sind, so der Sprecher der Verwaltung Thomas Butz, darauf angewiesen, daß ihnen für ihre weitere Entwicklung Stadtgutflächen verkauft werden. Knapp 230 Hektar sind davon betroffen, das Stadtgut Ladeburg (61,5 ha), Lobetal (94 ha), Schönerlinde (58 ha), Schönow (12,9 ha), und Schloß Lanke (3,5 ha). Butz widersprach jedoch der Aussage Schreyers, es seien bereits Verkäufe getätigt worden. Dies geschehe erst, wenn die Konzeption vom Senat verabschiedet sei.
Auch der Stadtentwicklungsverwaltung ist bekannt, daß »der Berliner Flächenbesitz in den einzelnen Gemeinden teilweise umfangreiche Gemarkungsflächen« einnimmt und »zahlreiche Kauf- und Pachtanträge von Unternehmen und Investoren« vorliegen, doch empfiehlt sie, zunächst die planungsrechtliche Zuständigkeit des Landes Brandenburg zu beachten. Ein gemeinsamer Bodenfonds beider Länder soll geschaffen werden.
Zum Erhalt der Landschaft und zum Trinkwasserschutz sollen zudem Flächen, die bislang noch den beiden Ländern beziehungsweise dem Bund oder der Treuhand gehören, in einer Stiftung zusammengefaßt werden. Die brandenburgische Landesregierung hält das gesamte Konzept jedoch für verfrüht, vorher solle erst mal ein gemeinsamer Landesentwicklungsplan erarbeitet werden. dr
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