MIT DEM UMWELTRECHT AUF DU UND DU: Öko-Anwälte für jede(n)
■ Neuer Gegner für Konzerne und Verwaltungen
Berlin (taz) — Wer als Umweltschützer allein juristisch nicht mehr gegen Staat und Industrie aufkommt, kann sich künftig an den „Umwelt-Rechtshilfe Verein“ in Düsseldorf wenden. Dreizehn Anwälte und Naturwissenschaftlerinnen aus der ganzen Republik haben den Verein gegründet, um grundsätzliche umweltrechtliche Probleme „endlich in der erforderlichen Tiefe bearbeiten zu können“. Auch Bürgerinitiativen ohne Geld sollen in wichtigen Verfahren Firmen bis vor die obersten Gerichte zerren können. Vorsitzender des Vereins, der eine absolute Novität in der deutschen Rechtslandschaft darstellt, ist der Trierer Jurist Michael Berger.
Berger kann ein Lied von den Schwierigkeiten ökologisch engagierter Anwälte im Kampf mit staatlichen Verwaltungen singen. Er kämpft seit Jahren für sauberere Luft in Düsseldorf. Die Düsseldorfer Stadtverwaltung soll endlich dafür sorgen, daß die Stickoxid- Grenzwerte der EG an den Stadtstraßen eingehalten werden.
Die Arbeit der Umwelt-Rechtshilfe soll analog eines Mieterschutzvereins organisiert werden. Das heißt, der Verein stellt vorläufig zwei Anwälte an, die dann die Fälle im Auftrag des Vereins bearbeiten. Konkret werden soll es am 1.Januar 1993. Erfahrungen mit dieser Art ökologischer Arbeit gibt es in den Vereinigten Staaten. Dort arbeitet seit 15 Jahren sehr erfolgreich der Natural Resources Defense Fund (NRDC). Einst von Jura-Studenten der Harvard University gegründet, hat der NRDC gegen Autobahnplanungen, Ausnahmegenehmigungen für Konzerne und für mehr Bürgerrechte in Umweltfragen gestritten. Der Verein brachte die Fälle bis vor's Verfassungsgericht und wird heute in vielen Gesetzgebungsverfahren als Ratgeber herbeigezogen.
Auch der Düsseldorfer Verein soll künftig Rechtsgutachten erstellen, die betroffenen Bürgerinnen, Anwaltskollegen und interessierten ParlamentarierInnen im Dschungel des immer komplizierter werdenden deutschen, europäischen und internationalen Umweltrechts weiterhelfen. ten
Kontakt: Umwelt-Rechtshilfe Verein, c/o Naturschutzzentrum, Schmiedestraße 43, 4000 Düsseldorf 1.
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