piwik no script img

Schröder: Neue Emsvertiefung denkbar

■ Schröder und Seitersbei Betriebsversammlung in Papenburg

Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder hat eine Änderung der gegenwärtigen Werftenförderung der Bundesrepublik gefordert. Auf einer Betriebsversammlung der Meyer- Werft in Papenburg wies der SPD-Politiker am Sonntag vor rund 6.000 Teilnehmern auf die gegenwärtig extrem unterschiedlichen Förderungsbedingungen in den alten und in den neuen Bundesländern hin. Es mache keinen Sinn, wenn damit in Mecklenburg-Vorpommern Werftkapazitäten geschaffen und gleichzeitig Kapazitäten in den alten Ländern zerstört würden.

Für die von der Meyer-Werft geforderte, ökologisch umstrittene Vertiefung der Ems auf 7,30 Metern sagte Schröder eine zügige und gründliche Prüfung zu. Das Land werde zustimmen, wenn die Fachleute sie für vertretbar hielten, versicherte Schröder. Dem Land komme es darauf an, Meyer in Niedersachsen und in Papenburg zu halten.

Zu der Betriebsversammlung waren die Mitarbeiter größtenteils mit ihrer ganzen Familie erschienen. Bundesinnenminister Seiters (CDU), in dessen Wahlkreis die Meyer-WErft liegt, versprach den Schiffbauern, er wolle „alles tun, damit die Ems auf 7,30 Meter vertieft wird“.

Der Sprecher der Umweltstiftung WWF in Bremen, Holger Wesemüller, meinte, Seiters habe praktisch dem Umwelt-Verträglichkeits-Prüfungsverfahren vorgegriffen. Damit ziehe der Innenminister die Objektivität und Rechtsstaatlichkeit des Prüfungsverfahrens in Zweifel. Auch Schröder habe sich um die Frage gedrückt, was bei einem möglichen negativen Ergebnis der UVP geschehen solle. dpa

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen