CDU: Herausforderung des Rechtsstaats

■ Bei einem CDU-Hearing zur Ausländerkriminalität wurden deutliche Worte gesprochen/ Für konsequente Abschiebung/ Nur ein Vertreter der GdP relativierte den Wert der Kriminalstatistik

Berlin. Wie sich Termine manchmal fügen: Als Rostock-Lichtenhagen seit vier Tagen in Flammen stand, lud die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu einem »Experten-Hearing« ein: »Ausländerextremismus und Ausländerkriminalität in Berlin«. Gerade in solchen Zeiten der »Herausforderung des Rechtsstaats« befand es der Parlamentarische Geschäftsführer Dieter Hapel für richtig, das Thema auf den Tisch zu bringen. »Rostock ist ein Beweis dafür, daß tabuisierte Dinge dazu führen, daß es zu schlimmen Entartungen kommt.«

Diese »tabuisierten Dinge« brachten Vertreter der Polizei und der Senatsverwaltung für Inneres dann auch deutlich vor. Bei einer ganzen Reihe »sozial schädlicher Straftaten« seien Ausländer überproportional stark beteiligt, teilte Innenstaatssekretär Armin Jäger nach einleitenden Worten über die Relativität der Kriminalstatistik mit. Und, leider dürfe auch das nicht im verborgenen bleiben: Der Anteil der Asylbewerber sei deutlich höher als der der übrigen Nichtdeutschen. Ein erheblicher Teil sei auch dem »Kriminalitätstourismus« zuzurechnen. Jäger fürchtete, daß die »Magnetwirkung« Berlins verstärkt verbrecherische Organisationen anziehen werde.

Laut der polizeilichen Kriminalstatistik liegt der Anteil ausländischer Straftäter beim Taschendiebstahl bei 86,9 Prozent, bei der Geldfälschung bei 65,1, beim Heroinhandel bei 40,9 Prozent. Das teilte Sigrid Skerra vom Bund Deutscher Kriminalbeamten mit.

Werner Thronicker von der Gewerkschaft der Polizei warnte vor falschen Rückschlüssen aus der Kriminalitätsstatistik. 33 Prozent der registrierten nichtdeutschen Tatverdächtigen im vergangenen Jahr seien Durchreisende und Touristen gewesen, stellte er klar. Außerdem sei jedes sechste Delikt bei Ausländern ein Verstoß gegen das Ausländer- oder Asylverfahrensgesetz: also Delikte, die Deutsche gar nicht begehen können. Auch die Anzeigenbereitschaft sei in der Regel höher, wenn es sich bei dem Straftäter um eine Randgruppe, also beispielsweise einen Ausländer handle. Auch berücksichtige die Statistik die unterschiedlichen Sozialprofile nicht. Insbesondere bei ausländischen Kindern und Jugendlichen und Heranwachsenden sei die Kriminalitätsrate doppelt bis viermal so hoch wie bei gleichaltrigen Deutschen. Thronicker verwies auf die geringeren sozialen Chancen ausländischer Jugendlicher und forderte erleichterte Einbürgerungen und verstärkte Integrationsbemühungen. »Illegalität geht oft einher mit Kriminalität.« Geregelte Aufenthaltsverhältnisse wirkten der Kriminalität entgegen.

Ganz anderer Ansicht war da ein Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft, der eine »konsequentere Betreibung der Abschiebeverfahren« forderte. »Wer sich in meiner Wohnung nicht wie ein Gast verhält, den setze ich vor die Tür«, wetterte Norbert Baehr und forderte die Politiker auf, »endlich mit klaren gesetzlichen Vorgaben die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Probleme gelöst werden können«. Die Polizei jedenfalls sei hochmotiviert. jgo