: FDP bremst Asyldebatte
■ Justizministerin Leuheusser-Schnarrenberger gegen schnelle Änderung des Grundgesetzes
Bonn (dpa) — In der FDP mehren sich die Stimmen gegen eine schnelle Änderung des Asyl-Grundgesetzartikels als Reaktion auf die Ausschreitungen von Rostock. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger und der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhard Hirsch, unterstrichen gestern in Bonn ihre Überzeugung, daß die in Rostock explosiv zutage getretenen Probleme mit einer Verfassungsänderung nicht gelöst werden können. Sie kritisierten ebenso wie die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), die Vermischung der Debatte über die Krawalle mit der Asylproblematik. Die FDP-Politiker wandten sich damit vor allem gegen Forderungen aus der CDU/CSU, jetzt schnell zu einer Grundgesetzänderung zu kommen. Leutheusser-Schnarrenberger hält eine Verfassungsänderung nur für den Fall für „notwendig und vernünftig“, daß die Bundesrepublik in anderen europäischen Ländern getroffene Asylentscheidungen anerkennen und übernehmen soll. Andere in der Diskussion befindliche Vorschläge zur Verringerung der Asylbewerberzahlen — wie die leichtere Abschiebung verurteilter Bewerber, die Einführung von Länderlisten oder die Sonderbehandlung von Asylbewerbern ohne Papiere — könnten ohne Grundgesetzänderung im Rahmen des Verfahrens verwirklicht werden.
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