: Aus der Bürgerschaft: SPD-Asyltanz zweiter Teil
Wenn SPD-Redner das Bürgerschafts-Rednerpult (neuerdings höhenverstellbar) erklimmen, dann ist ihnen normalerweise der Beifall ihrer versammelten Fraktion sicher. Applaus aller Orten. Nicht mehr beim Asylrecht. Ein in dem Gremien längst abgelehnter, allerdings polemisch vorgetragener Antrag des CDU-Rechtsauslegers Karl- Heinz Ehlers (Zählappel für Asylbewerber) reichte gestern, um die Sozialdemokratische Zerissenheits- Polka erneut zur Aufführung zu bringen.
Da war zunächst der eher als Hinterbänkler einzuordnende Abgeordnete Michael Dose. Er legte einen perfekten Spagat aufs Rathausparkett, forderte gleichzeitig den Erhalt des Artikels 16 und seine Abschaffung per Einwanderungs-, Aussiedler- und Bürgerkriegsflüchtlingsgesetz.
Es folgte Ortwin Runde, der den inzwischen überholt klingenden Satz intonierte: „Erstmal abwarten, was mit den Beschleunigungsgesetzen möglich ist, danach kann man vielleicht über anderes reden.“
Sein Fraktionschef Günter Elste, der dies am Vortag bereits getan hatte, ging gestern zum zweiten Mal in die Bütt. Die seinem Vorstoß zur Änderung des Grundgesetzes gefolgte Kritik von Links hatte ihn sichtlich irritiert und ließ ihn sogar ein wenig aus der Haut fahren. Elste beklagte, daß der geprügelt werde, der zugebe, daß die Politik bei der Steuerung der Zuwanderung versagt habe. Der Sozialdemokrat warf vor allem der GAL-Fraktion vor, seine Realopolitik zu diffamieren, ohne selbst Rezepte zu haben. Wie gesagt, den üblichen Applaus der gesamten Sozialdemokratischen Fraktion konnte sich an diesem Abend kein SPDler sichern. Zerrissenheit. uex
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