: Flugverkehrspolitik in der Warteschleife
■ Schönefeld im Kampf um den Standort für neuen Großflughafen wieder im Rennen/ Kühbacher kritisiert Haase
Berlin/Brandenburg. Um den Standort des geplanten Großflughafens wird weiter gerungen. Beim Treffen der gemeinsamen Regierungskommission der Länder Berlin und Brandenburg wurde auf Wunsch des Senats neben vier anderen Standorten nun auch der Flughafen Schönefeld in das Raumordnungsverfahren aufgenommen. Ungeklärt aber bleibt, ob und wie Schönefeld ausgebaut wird. Nur bei einem Ausbau könnten die innerstädtischen Airports Tegel und Tempelhof geschlossen werden.
Die IHK und auch der Verkehrssenator hatten in den vergangenen Wochen darauf gedrängt, die für Schönefeld vorgesehenen Investitionen von 2,5 Milliarden Mark auf unter eine Milliarde Mark zu drücken, da Brandenburg den Flughafen »Berlin International« bevorzugt in Jüterbog bauen will (wir berichteten). Überraschend erklärte Verkehrssenator Haase (CDU) am Rande der Regierungstagung im Jagdschloß Glienicke der taz, er sehe bei der Finanzierung der teuren Zwischennutzung Schönefelds keine Probleme. Schönefeld könnte nach einer Schließung problemlos »nachgenutzt« werden. Flugzeughallen seien beispielsweise als Messehallen nutzbar.
Für Haases Kollege auf Brandenburger Seite, Verkehrsminister Jochen Wolf (SPD), ist die Frage, wann endlich Tegel und Tempelhof zugunsten des neuen Großflughafens geschlossen werden können, völlig unproblematisch. Entgegen allen Äußerungen aus Brandenburger Ministerien, Berliner Verwaltungen und von Fachleuten, ein neuer Großflughafen gehe nicht vor dem Jahr 2005, vermutlich sogar nicht vor 2010 in Betrieb, behauptete der Minister: »Das erste Flugzeug wird 1999 starten.«
Kritik müssen sich Wolf und Haase inzwischen vom Brandenburger Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher gefallen lassen. Der SPD-Minister wirft ihnen vor, über die erforderlichen juristischen Schritte für ein Raumordnungsverfahren »katastrophal unterschiedliche Einschätzungen« zu haben. Bislang sei nur die ökologische Bedeutung der Standorte betrachtet, nicht jedoch wichtige Aspekte wie die Verkehrsanbindung berücksichtigt worden. Auch habe es keine Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium gegeben.
Das wiederum forciert Schönefeld als neuen Großflughafen. Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) argumentiert, daß teure Übergangsinvestitionen unnötig, das Areal leicht zu erweitern und die meisten Verkehrsanschlüsse bereits vorhanden seien. Krause hält allerdings neben Schönefeld an seinem alten Vorschlag fest, beim nordbrandenburgischen Parchim einen Großflughafen zu errichten. Mit des Ministers Lieblingsspielzeug, dem Transrapid, sollten die Großstädte Berlin und Hamburg an das Großprojekt angeschlossen werden. Dirk Wildt
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