: Mehr Geld für 10.000 Ostbedienstete
Berlin. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen will die Angleichung der Tarife im öffentlichen Dienst vorantreiben. Voraussichtlich noch in diesem Jahr werden 10.000 Beschäftigte aus dem Ostteil der Stadt mehr Geld auf ihren Gehaltskonten haben. Es sind die öffentlich Bediensteten, die von dem Urteil betroffen sind, in dem das Bundesarbeitsgericht Ende Juli einer Ostberliner Postangestellten, die in West-Berlin arbeitet, den gleichen Lohn zugesprochen hat, wie ihn ihre Westkollegen beziehen. Der Senat hatte seinerzeit erklärt, daß er zunächst die Urteilsbegründung abwarten müsse, bevor er weitere Schritte einleiten könne, doch insgeheim hat er sich bereits auf weitere Lohnzahlungen eingerichtet. Der Richterspruch aus Karlsruhe wird für Mitte Oktober erwartet, deshalb hat Innensenator Heckelmann die Einspruchsfrist gegen Gehaltsbescheide über die Frist vom 30. Juni hinaus verlängert. Wer meint, ihm stünde mehr Gehalt zu, kann auch später Ansprüche geltend machen.
Es ist fraglich ob das notwendig sein wird, denn Diepgen will die Konsequenzen des BAG-Urteils durch dessen großzügige Auslegung regeln. Auf der letzten Sitzung des Senats hat er bereits seinen Willen bekundet, das Heft des Handelns an sich zu nehmen. Arbeitsverhältnisse, die nach dem Richterspruch als ungerecht empfunden werden, sollen aufgehoben werden.
Dieser gute Wille wird den Senat allerdings teuer zu stehen kommen, denn eine Angleichung der Gehälter kann bis zu 100 Millionen Mark kosten. Trotzdem will Diepgen die Gunst der Stunde nutzen; das BAG- Urteil bietet ihm den notwendigen argumentativen Rückenwind gegen die zu erwartende Kritik der Tarifgemeinschaft der Länder. dr
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