: Verfassungsschutz speckt nicht ab
Berlin. Bereits vor Monaten verkündete die Innenverwaltung, sie werde über fünfzig Stellen im Landesamt für Verfassungsschutz abbauen. Davon findet sich im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht viel wieder. Wie der Innenstaatssekretär Armin Jäger (CDU) gestern vor dem Verfassungsschutzausschuß des Abgeordnetenhauses erklärte, werden dort erst mal nur 18 Stellen wegfallen. Dreißig weitere Verfassungsschützer sollen zur Zentralen Ermittlungsstelle für die Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) wechseln. Doch ist dort ihre Finanzierung noch nicht gesichert. Berlin fordert, daß sich der Bund und die übrigen Länder an den ZERV-Kosten beteiligen. Dem haben die Länderinnenminister bereits zugestimmt, noch fehlt aber das Jawort der Finanzminister.
Die Abgeordnete der Grünen/ Bündnis 90 Renate Künast kritisierte, daß trotz der Personalkürzungen der entsprechende Haushaltsposten des Verfassungsschutzes steige. Er betrug in diesem Jahr 18,76 Millionen Mark und wird 1993 um 20.000 Mark steigen. Der Gesamtetat beträgt 1993 21,4 Millionen Mark und liegt damit um 325.000 Mark unter dem diesjährigen Ansatz. Künast kritisierte, daß damit der Verfassungsschutz von dem allgemeinen Sparzwang für den öffentlichen Dienst ausgenommen werde. Dem hielt Jäger entgegen, daß sich der Verfassungsschutz zur Zeit einer Entwicklung gegenübersehe, die die Gefahr in sich berge, daß extremistische Gruppen die Verfassungsgrundlagen des Staates bedrohen. Es bestünden konkrete Überlegungen, wie das Amt beim Neuaufbau diesen Anforderungen gerecht werde. Auf die Kritik der Opposition stieß zudem die Einrichtung einer Stelle, die die Strukturen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit überwacht. Acht Mitarbeiter sind mit dieser Altlastenaufklärung befaßt. Während Amtsleiter Heinz Annußek deren Einsatz wegen der Übernahme von alten Stasi-Agenten durch andere Geheimdienste gerechtfertigt findet, sprach Künast von künstlichen Aufgaben, die sich das Amt schaffe. dr
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
