Waigel-Konzept 'nicht akzeptierbar'

■ Waigels „Thesenpapier“ macht Bremens Staatsverschuldung hoffnungslos

„Hanseatisch zurückhaltend“ und „verhalten optimistisch“ haben sich Bürgermeister Wedemeier und Finanzsenator Kröning zum Thesenpapier von Bundesfinanzminister Waigel über die Neuordnung des Bundesfinanzausgleichs geäußert. Und das, obwohl sich aus einer Modellrechnung ergibt, daß Bremen nach dem von Waigel vorgeschlagenen Modell pro Jahr 7-800 Millionen Mark weniger in die Kasse bekäme als derzeit. Eine schlichte Katastrophe für Bremen, die den Effekt einer Entschuldung mit 8 Milliarden Mark zunichte machen würde. Der Optimismus der Regierungsspitze speist sich allein aus der Tatsache, daß auch andere Bundesländer mit dieser Regelung an den Bettelstab gebracht würden. Waigel hat mit seinem Thesenpapier sogar die bayerische CSU auf die Palme gebracht. Der „Eröffnungszug“ Waigels (Kröning) hat insofern die Länder zusammengeschweißt, gemeinsam mit ihnen will Bremen nach Alternativen suchen.

Waigel hat den Spruch des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, nach dem das Bundesland Bremen einen „Nachteilsausgleich“ für die verfassungswidrige Schlechterstellung gegenüber den anderen Ländern bei der Bundesergänzungszuweisung zugesprochen wurde. Nach dem vorgelegten Entwurf werde Bremen in diesem und im nächsten Jahr Zahlungen in Höhe von 735 Millionen Mark erhalten.

Mit dem Hinweis, für die Sanierung der bremischen Staatsfinanzen könne das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes den Ausgangspunkt bilden“, habe Waigel grundsätzlich die Vorstellungen Bremens akzeptiert, freut sich Bremens Finanzsenator. Der „Weg nach Karlsruhe“ habe sich also gelohnt, dies möge die „verehrte Opposition“ doch endlich begreifen und im Interesse Bremens mitziehen. Allerdings will Waigel den Ausgleich für „Hafenlasten“ fortan völlig mit der Begründung streichen, weil die nach dem BVG-Urteil nicht verpflichtend seien.

Nach dem Thesenpapier soll die Sanierung nur im Zusammenhang mit der umfassenden Problematik der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs von 1995 an gemeinsam erörtert und angemessen gelöst werden. Das bedeutet: die bremischen Sanierungs-Forderungen sollen aus demselben Topf bedient werden wie die Finanznöte der ostdeutschen Bundesländer. Wie das ausgehen könnte, hat eine erste Hochrechnung Krönings ergeben: Alle West-Länder bekämen weniger, die ärmeren West- Länder würden besonders stark zur Kasse gebeten, Niedersachsen zum Beispiel hätte 4 Milliarden pro Jahr weniger als heute. Möglicherweise kommen in den Minus-Topf noch die 500 Milliarden Schulden hinein, die beim Bund durch die deutsche Einheit aufgelaufen sind.

Daß unter diesen Umständen für Bremen und das Saarland eine Sonderzahlung zustande kommen kann, scheint aussichtslos. „Nicht zu akzeptieren“, sagt deshalb auch Wedemeier zu diesem Waigel-Konzept: Die Sanierung Bremens müsse vorher geregelt werden und bereits 1993 einsetzen, damit sich die Haushaltsnotlage der beiden Länder nicht weiterhin verschlimmere. Eine Verzögerung sei weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar.

Zu dem bremischen Sanierungskonzept, das vor Wochen nach Bonn gesandt wurde, hat sich aus dem Finanzministerium noch niemand offiziell geäußert. Inhalte aus dem bremischen Konzept seien auch nicht in das Thesenpapier Waigels eingeflossen, teilte Kröning mit. K.W.