: Dresden verbietet Neonazi-Demo
Dresden (taz) — Erstmals ist in Sachsens Landeshauptstadt eine angemeldete Großdemonstration rechtsradikaler Organisationen von der Stadtverwaltung verboten worden. Am 3. Oktober wollte die vor zwei Jahren in Augsburg von FAP- Abtrünnigen gegründete „Nationale Offensive“ in der Dresdner Innenstadt auftreten und angeblich für „Einigkeit und Recht und Freiheit“ sowie „gegen Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit“ demonstrieren. Das Verbot dieses Auftritts sei „nach eingehender Beratung und Rechtskonsultation“ durch den Oberbürgermeister erteilt worden. NO-Landesvorsitzender Mayer hat sogleich Rechtsmittel gegen das Verbot angekündigt.
Die anmeldende Organisation sei „eindeutig rechtsradikal“, heißt es im Presseamt des Rathauses, weswegen „ausgerechnet am Tag der deutschen Einheit Störungen zu erwarten wären“. Mit welcher Art von „Störungen“ Oberbürgermeister Herbert Wagner (CDU) rechnet, ob er diese von den Neonazis selbst befürchtet oder, wie bei früheren Aufmärschen, von eventuellen GegendemonstrantInnen, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Unmittelbar nach dem Rostocker Pogrom hatte Wagner seine Meinung zu Aktionen gegen die rassistische Gewalt demonstriert. Er lehnte es ab, die von der Dresdner Mahnwache vorgelegte Erklärung für ein friedliches Zusammenleben mit AusländerInnen zu unterschreiben. Die Liste trug mehr als 3.000 Unterschriften von DresdnerInnen. Dresden war schon mehrfach Schauplatz rechtsradikaler Aufmärsche, zuletzt nach der Urteilsverkündung gegen den Todesschützen des Neonazi-Führers Rainer Sonntag. Am 4. April dieses Jahres waren Hunderte Rechtsradikale zum Justizgebäude defiliert. Dort hatte der Chef der Deutschnationalen Partei, Dienel, dem sächsischen Innenminister „viele schlaflose Nächte“ angekündigt und seine Gefolgschaft aufgefordert, sich „gegen irgendwelche Zuhälter, Schwule und Ausländer, die auf Deutsche schießen“, zu wehren. dek
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