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Keiner will Greenpeace-Fracht

Berlin (taz) — Zwischen den bundesdeutschen Behörden und Greenpeace ist ein heftiger Streit über die Giftfässer entbrannt, die die UmweltschützerInnen am Montag am sächsischen Grenzübergang Schönberg abgestellt hatten. Die aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland stammenden Abfälle waren im vergangenen Jahr illegal von deutschen Firmen nach Rumänien exportiert worden. Sie lagerten seitdem dort in Schuppen und unter freiem Himmel.

Sachsens Umweltminister Arnold Vaatz (CDU) hat Greenpeace aufgefordert, die zwölf Fässer auf die Deponie Meerane zu bringen. Andernfalls werde die Polizei die Fracht beschlagnahmen. Die Kosten hierfür würden Greenpeace in Rechnung gestellt. Die UmweltschützerInnen sprechen der Regierung die Rechtmäßigkeit einer solchen Aktion ab. Sie stellen sich auf lange Verhandlungen ein. Sie wollen die Fässer, die sich in einem Greenpeace-LKW befinden, erst herausgeben, wenn eine Zusage der Behörden vorliegt, auch die restlichen rund 2.000 Tonnen Herbizide, Lacke und Lösungsmittel nach Deutschland zurückzuholen, die noch im rumänischen Sibu lagern.

Dagegen sträuben sich jedoch die drei Bundesländer, aus denen der Müll stammt. Eine Sprecherin des sächsischen Umweltministeriums erklärte, es läge noch keine Liste vor, aus der klar hervorgehe, welche Fässer aus ihrem Bundesland stammen. Man sei nicht bereit, den Müll anderer Länder zu entsorgen. Das Saarland weigert sich grundsätzlich, Müll aus Sibu zurückzunehmen.

Die nördlich von Saarbrücken zwischengelagerten Farben seien ordnungsgemäß als Wirtschaftsgut nach Rumänien transportiert worden. Es gebe daher keine Veranlassung, Fehler der dortigen Behörden auszubügeln, hieß es in Jo Leinens Umweltministerium.

Greenpeace-Mitarbeiter, die kürzlich in Rumänien waren, behaupten hingegen, daß das Haltbarkeitsddatum der Farben bereits zum Zeitpunkt des Exports überschritten gewesen sei. Die Umweltschutzorganisation wirft den Behörden vor, sie wollten „mit allen möglichen Tricks“ die vom Bundesumweltminister zugesagte Rücknahme verhindern. bün