Grüne gegen Gymnasien, für Art. 16

■ Grüne Mitgliederversammlung in kleiner Besetzung / Drogen, Schule, Asyl

Die Bremer Grünen sind für die kontrollierte Freigabe von Methadon, gegen die Einrichtung“ traditioneller Gymnasien“ und gegen die Änderung des Grundgesetz-Artikels 16, ergab die Mitgliederversammlung am Donnerstag abend.

Eigentlich wollten die Grünen über das Sanierungsprogramm für die bremischen Finanzen und das Bundesland beraten. Umweltsenator Fücks war jedoch im Rathaus unabkömmlich. So hatten die 60-70 Mitglieder, die gekommen waren, mehr Zeit für andere Themen. Insbesondere in der Debatte über die Schulpolitik wurden zwei etwa gleich starke Flügel der Partei sichtbar, die diesmal allen Versuchen, die Kontroverse uzu schlichten, widerstanden. „Die von der FDP geforderte Einrichtung zweier zusätzlicher Gymnasien lehnen Die Grünen ab“, lautete lapidar ein von den grünen Bildungspolitikern Krusche, Frauenkron und Helmke eingebrachter Antrag. Das sei nicht gegen die Koalitionsvereinbarung gerichtet, versicherte Helmke. Gegenargument von Arnim von Gleich: Die Grünen wollten Schulfrieden und eine „Vielfalt“ von schulischen Angeboten. Reform-Ideen hätten sich nie in staatlichen Schulen entwickelt, und last not least müsse statt „staatlicher Planungsbürokratie“ der Elternwille über die Schulwahl entscheiden.

Einer knappen Mehrheit der Anwesenden war die „Integration“ in der Schule wichtiger, die sie durch frie Schulwahl gefährdet sehen, mit 27:23 bei 4 Enthaltungen kam der Antrag gegen die FDP-Politik durch.

Kurzfristig war vom Landesvorstand auch das Thema Asylpolitik auf die Tagesordnung gesetzt worden. Einer mäuschenstill zuhörenden Versammlung erklärte die Senatorin für Ausländerintegration, Trüpel, daß man die „Angst vor Deklassierung“ und die subjektiv als „Überforderung“ empfundene Konfrontation mit dem Zustrom der Flüchtlinge nicht einfach übergehen könne. Schlicht „offene Grenzen“ zu fordern, wie das ein grüner Parteitag mal getan hatte, sei „innenpolitisch verantwortungslos“, erklärte Trüpel. „Gewisse Linke“ hätten zu der Zuspitzung der Debatte beigetragen. Wenn Grüne überhaupt noch Einfluß nehmen könnten auf die Situation, dann müsse man, einerseits Probleme offen ansprechen, etwa den Mißbrauch des Rechts auf Asyl, das für politisch Verfolgte gedacht sei, und ein anderes Konzept von Zuwanderungspolitik unter den Stichworten „Einwanderungsgesetz“ und „Flüchtlingsgesetz“ vertreten. Ibrahim Atakli unterstützte diese Argumentation. Man könne „nicht einfach sagen, Artikel 16 nicht ändern, Ende der Durchsage“.

Vorstandssprecher Arendt Hindriksen schien dem zuzustimmen, argumentierte dann aber doch ganz anders. Wer allzusehr auf die Stimmung der Bevölkerung achte, müsse sich fragen lassen, „Wann stimmen wir der Todesstrafe zu?“, erklärte er. Der von ihm eingebrachte Antrag, der keine andere Zuwanderungspolitik, sondern nur „eine Änderung des Artikel 16“ will, wurde fast einstimmig zu den Parteiakten genommen. K.W.