: SPD-Vorstand vor der Vertrauensfrage
■ SPD-Landesvorstand in der Klemme / CDU vorne
Die SPD liegt in Bremen-Stadt nicht mit der CDU Kopf an Kopf, wie die infas-Umfrage-Ergebnisse für das Land suggerieren, sondern deutlich hinter der CDU: 34 Prozent der Befragten meinten auf die „Sonntagsfrage“, sie würden CDU wählen, nur 31 Pozent in Bremen wollten SPD wählen. Das „Kopf-an-Kopf-Ergebnis im Landes-Gesamtergebnis war dadurch zustande gekommen, daß in Bremerhaven 37 Prozent für die SPD votierten, nur 23 Prozent aber für die CDU.
Dieses für die ehrenamtliche SPD-Spitze überraschende Detail aus der infas-Umfrage gab der Debatte im SPD-Landesvorstand am vergangenen Freitag eine besondere Brisanz, als die Umfrage und die Lage der SPD nach neun Monaten Ampel-Koalition beraten wurden.
Nach der Vorstellung des Landesvorsitzenden Isola sollte die Debatte ohne Ergebnis enden. Da stellte Vorstandsmitglied Konrad Kunick den Antrag, dem Bürgermeister das Vertrauen auszusprechen. Insbesondere von Kunick verwunderte ein derartiger Antrag, da er im Dezember 1991 den Rücktritt Wedemeiers gefordert hatte — nachdem er erfahren hatte, daß er dem Ampel-Senat nicht angehören soll. Im Landesvorstand allerdings am vergangenen Freitag hat Kunick die Meinung vertreten, daß die Koalition fortgesetzt werden soll, auch wenn er skeptisch sei, hinsichtlich der Erholungs-Chancen der Partei.
Wedemeier verließ das Gremium bei der dann anschließenden Personal-Diskussion. Der Landesvorstand war in einem bösen Dilemma: Wenn er Wedemeier das Vertrauen ausspräche,könnte die Frage auftauchen, warum das denn nötig war. Zwar tagt das Gremium streng vertraulich, aber was heißt das schon. Würde er das Thema dagegen abwürgen, könnte die Frage auftauchen, ob der Landesvorstand sich vor einer Vertrauens-Abstimmung drücken wollte.
Der Landesvorstand entschied sich mit 10:3 Stimmen für die zweite Lösung. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen