: Kontroverse in Berliner FDP
■ Möglicher Parteiausschluß Manfred Gerlachs, des letzten Staatsratsvorsitzenden
Berlin. In der FDP ist es wegen eines möglichen Parteiausschlusses des langjährigen Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei der DDR (LDPD) und letzten Staatsratsvorsitzenden, Manfred Gerlach, zu einer scharfen Kontroverse gekommen. Die FDP-Landesvorsitzende Carola von Braun wies Kritik aus eigenen Reihen, der Vorstand betreibe durch die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Gerlach eine innerparteiliche Spaltung, entschieden zurück. Gerlach werde von sieben Antragstellern vorgeworfen, sich in der Zeit von 1945 bis 1952 im Zusammenhang mit verschiedenen Prozessen »zum Schaden« von bestimmten Liberalen verhalten zu haben, was für die Betroffenen mehrjährige Haftstrafen nach sich zog.
Der Spandauer FDP-Vorsitzende Wolfgang Mleczkowski kritisierte die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Gerlach unterdessen scharf. Der Vorstand operiere mit »fadenscheinigen Vorwürfen aus anno dunnemals« gegen einen Mann, der ein Querdenker gewesen sei und unter dessen Führung sich die Ost-Liberalen »zu einer Schutznische« im SED-Regime entwickelt hätten. Mit dem Ordnungsverfahren würden Tausende früherer Liberaldemokraten »gedeckelt und aus der Partei vertrieben«, sagte Mleczkowski.
Der Berliner FDP-Vorstand werde damit der psychologisch schwierigen Lage im Ostteil Deutschlands nicht gerecht. Nachdem die Bundessatzungskommission, an der auch Liberale aus den neuen Ländern beteiligt seien, im März dieses Jahres den Antrag auf die Einleitung eines Parteiausschlusses als zulässig anerkannt hätte, habe der Berliner FDP-Vorstand die Vorwürfe erneut geprüft. Jetzt müsse das Schiedsgericht die Sache weiter verfolgen. dpa
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