: Verdrehte Argumentation
■ "Beide großen Parteien verlieren", taz vom 16.9.92
betr.: „Beide großen Parteien verlieren“, Interview mit Gerhard Schröder, taz vom 16.9.92
Sehr geärgert hat mich das Räsonnement Gerhard Schröders zu den ins Auge gefaßten Listen der Länder, in denen keine politische Verfolgung beobachtet wird. Er will sie nicht, weil es außenpolitisch inopportun ist, etwa die Türkei als Verfolgerstaat zu definieren. Bekannt ist ihm zwar, daß dieser Staat sich seit vielen Jahren massive Menschenrechtsverletzungen, nebenbei nicht nur gegenüber Kurden und Yeziden, zuschulden kommen läßt und daß Türken einen Großteil der Asylbewerber ausmachen, aber von Bonn offiziell erklärt werden darf das nicht! Denn „welche außenpolitischen Folgen hätte eine Definition als Verfolgerstaat, wo die Türkei doch Mitglied der Nato, des Europarats und assoziiertes Mitglied der EG ist.“
Die Türkei selbst sollte sich doch wohl zuallererst Gedanken über die außenpolitischen Folgen ihrer Menschenrechtsverletzungen machen! Dazu sieht sie offensichtlich wenig Grund. Nach wie vor wird in der Türkei die Folter systematisch angewandt, und ich fürchte, dies ist auch eine Folge mangelnden Drucks seitens der EG und insbesondere der Bundesrepublik. Die verdrehte Argumentation Gerhard Schröders paßt bestens in diese Linie. Dr.Renate Decke-Cornill,
Bremen
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