: SPD: Militärhilfe an Türkei stoppen
Bonn (taz) — Die SPD-Fraktion will im Bundestag ein Ende der Militärhilfe für die Türkei beantragen. Weil die von Deutschland gelieferten Waffen vertragswidrig auch gegen die kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt würden, müsse die Rüstungshilfe „auf der Stelle“ beendigt werden, sagte die Abgeordnete Uta Zapf zur taz. Statt dessen sollte die Bundesregierung Wirtschaftshilfe leisten.
Unterdessen wurden gestern Einzelheiten der von Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) geplanten Rüstungshilfe bekannt. 46 unbewaffnete Aufklärungsflugzeuge vom Typ Phantom will Rühe nach Angaben seines Ministeriums noch in diesen Wochen an die Türkei übergeben. In den nächsten drei Jahren sollen aus Beständen der Bundeswehr darüber hinaus 131 Panzerhaubitzen vom Typ M 110, 88 Flakgeschütze, 20 Pionierpanzer vom Typ M 48 und 10 Brückenlegepanzer geliefert werden. Diese Materiallieferungen sollen nicht auf einmal, sondern nur „gestückelt“ übergeben werden, je nach dem Demokratisierungsfortschritt in der Türkei.
Nach den Angaben von Zapf will die Bundesregierung 1993 außerdem im Rahmen der Nato-Verträge Rüstungshilfe in Höhe von 71 Millionen Mark leisten. Im Programm für Rüstungssonderhilfe sehe der Haushaltsentwurf der Bundesregierung fünf Millionen für die Türkei vor. Hmt
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