: Seehofer Zahn gezogen
■ Große Koalition für Gesundheitsreform
Bonn (taz/dpa) — Die Größte Anzunehmende Koalition will gemeinsam das Gesundheitswesen reformieren. Vier Tage lang hatten sich Gesundheitsminister Seehofer und Vertreter von CDU/CSU, FDP und SPD nach Lahnstein zurückgezogen. Jetzt soll ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Eckpunkte der Beschlüsse sind: Die Patienten werden weniger stark zur Kasse gebeten, als Seehofer ursprünglich vorgesehen hatte. Und: Die armen Krankenkassen sollen Ausgleichszahlungen von den reicheren Ersatzkassen bekommen. Hochzufrieden lobten alle Seiten ihren Kompromiß als Grundlage für die weitestreichende Umgestaltung und Modernisierung von Krankenversicherung und Gesundheitswesen seit 1945.
Statt zehn Prozent, wie von Seehofer geplant, sollen die Patienten jetzt ab 1993 zwischen 3,50 Mark und höchstens sieben Mark pro Medikament zuzahlen. Auch ein langer Krankenhausaufenthalt wird nicht ein so großes Loch in die Haushaltskasse der Patienten reißen, wie Seehofer ursprünglich beabsichtigte: Nach 14 Tagen endet die Zuzahlungspflicht von 11 Mark im Westen und 8 Mark im Osten. Die vom Minister geplante Aufteilung der Kassenleistungen beim Zahnersatz in Regel- und Wahlleistungen fällt weg. Jedoch soll der damit geplante Einsparungseffekt durch die Streichung medizinisch umstrittener Zahnersatzformen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen erreicht werden.
Entscheidendster Verhandlungserfolg der SPD aber ist die Organisationsreform der Krankenkassen. Es wurde vereinbart, daß die Beitragssätze eingeebnet werden. Während Mitglieder reicher Kassen gegenwärtig nämlich nur acht Prozent ihres Bruttolohns für ihre Krankenversicherung zahlen, müssen AOK-Versicherte in manchen Gegenden 16,8 Prozent berappen. Das soll sich jetzt ändern. Seehofer erklärte, das von ihm angepeilte Einsparvolumen von jährlich 11,4 Milliarden Mark werde auch durch die neuen Beschlüsse erreicht. Wem er allerdings mehr abknöpfen will, wurde gestern noch nicht deutlich.
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