: Altfälle bleiben liegen
Der Hamburger Landgerichtspräsident Roland Makowka hat Versäumnisse der Justiz bei der Aufarbeitung alter Straffälle verteidigt. „Angesichts der Überlastung der gesamten Hamburger Strafjustiz müssen wir uns auf bestimmte Aufgaben konzentrieren und zunächst dringende Haftsachen aufarbeiten“, sagte er gestern. Und: „Wir arbeiten seit Jahren mit einem Notprogramm.“ Von sechs beantragten zusätzlichen Strafkammern seien ihm nur drei genehmigt worden. Untersuchungsgefangene müssen nach sechs Monaten entlassen werden, wenn bis dahin ihre Hauptverhandlung nicht eröffnet wurde.
Der Gerichtspräsident bestätigte, daß Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) „eine Anregung“ gegeben habe, gegen vier mutmaßliche Straftäter aus dem Kiezmilieu doch noch ein Verfahren zu eröffnen, obwohl die zuständige Große Strafkammer am Landgericht Hamburg acht Jahre lang keine Zeit gefunden hatte, den Fall aufzuarbeiten.
Das Quartett, dem unter anderem Menschenhandel, Förderung der Prostitution von Minderjährigen und Körperverletzung vorgeworfen wurde, war im November 1982 verhaftet und im April 1983 auf Kaution wieder freigelassen worden. Im Oktober 1984 reichte die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift beim Landgericht ein, die zuständige Strafkammer war aber durch Haftsachen überlastet. Da im November dieses Jahres die meisten Anklagepunkte verjähren, wird das Verfahren voraussichtlich nicht mehr eröffnet. dpa
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