: Engholm: Rechtsruck droht
■ Kalter Empfang für SPD-Chef bei den IG Medien: Kritik an Asylpapier
Augsburg (AP) — Auf dem Gewerkschaftstag der IG Medien hat der SPD-Vorsitzende Björn Engholm am Dienstag das Konzept des Parteivorstands für eine Änderung des Asylartikels im Grundgesetz verteidigt. Er wurde ohne Applaus empfangen. „Wenn wir jetzt nicht handeln und im nächsten Jahr noch einmal 250.000 Menschen kommen, dann bin ich sicher, daß uns ein Teil der eigenen Wählerschaft die Legitimation entzieht“, sagte Engholm. Dann könnten andere das Grundgesetz ändern, „und zwar in einer Art, daß uns die Ohren klingen werden“.
Engholm wurde eine von über 90 Delegierten unterschriebene Resolution gegen jede Veränderung des Grundgesetzes überreicht. Am Vortag hatte der designierte Gewerkschaftsvorsitzende Detlef Hensche das SPD-Papier als „schlimmes Beispiel für Geschichtsvergessenheit“ kritisiert.
Engholms Stellvertreter Lafontaine ist zuversichtlich, daß beim Sonderparteitag eine Mehrheit für die Änderung des Grundrechts auf Asyl zustande käme. Parteigeschäftsführer Blessing zeigte sich dagegen skeptisch.
Laut einer Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe haben sich 62 Prozent der SPD-Wähler ausgesprochen. In Westdeutschland hätten sich 57 Prozent, in Ostdeutschland 81 Prozent der SPD-Anhänger in diesem Sinne geäußert.
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