: Sanieren, schnell
■ Kröning drückt bei Waigel auf die Tube
Der Bremer Finanzsenator Volker Kröning (SPD) hat in einem Brief an Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) appelliert, sich umgehend für Verhandlungen zwischen dem Bund und Bremen über das Sanierungsprogramm einzusetzen. Kröning erklärte in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben, das in dieser Woche von der Landesregierung beschlossene Konzept müsse bereits im nächsten Jahr umgesetzt werden, um die extreme Haushaltsnotlage des Bundeslandes zu verbessern.
Der Bremer Finanzsenator berief sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai dieses Jahres, wonach der Bund unverzüglich die Möglichkeiten einer Sanierung prüfen und Maßnahmen ergreifen solle. Der Bremer Finanzsenator sieht keinen zulässigen Grund für einen Aufschub der gesetzgeberischen Entscheidung bis zum Jahr 1995, auch wenn die Sanierung der bremischen und saarländischen Finanzen mit der Neuordnung der Bund- Länder-Finanzen verbunden sei. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
