: DGB: Parteien-Zwist um Demo ist fatal
Berlin. Als „beschämend und politisch fatal“ hat die DGB-Landesvorsitzende Christiane Bretz den Zwist zwischen den Fraktionen im Abgeordnetenhaus um eine gemeinsame Kundgebung gegen Ausländerhaß am 7. November bezeichnet. Waren sich Anfang Oktober noch alle Parteien über eine gemeinsame Plattform einig, sei die Vorbereitung auf Druck von CDU und Bündnis 90 nun in „politisches Fahrwasser“ geraten, kritisierte sie am Freitag in einer Presseerklärung. Die notwendige Debatte über Ausländerfeindlichkeit werde jetzt zu Attacken gegen den politischen Gegner und zum Punktesammeln mißbraucht. Den Ausländern werde damit nicht geholfen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen