Kein Frühwarnsystem-betr.: "Nie war er so wertlos wie heute", taz vom 12.10.92

betr.: „Nie war er so wertlos wie heute“, taz vom 12.10.92

[...] Was die Rechtsradikalen (Jugendlichen) tun, sind brutale, rassistische Mordanschläge mit politischen Auswirkungen, aber keine von vorneherein politisch intendierten Handlungen mit theoretischem Hintergrund (die rechtsradikalen Parteien stehen nicht vor den Flüchtlingsheimen!).

Wozu anders also sollte diese „Politische Polizei“ „dienlich“ sein, als vielmehr noch die letzten Linken, die sich unter anderem gegen diese Gewalttaten auflehnen, wegzuputzen, wie uns das die „unpolitische“ Polizei ja bereits eifrig vorgeführt hat!

Die scheinbare Hilflosigkeit, mit der „unser Rechtsstaat“ den rechtsradikalen Angriffen gegenübersteht, hat Methode und wird sicher nicht durch die Leggewie/ Meierschen Lösungsvorschläge im Sinne von Symptombekämpfung durch erweiterte Repressalien aufgehoben.

Darüber hinaus: Der Verfassungsschutz war nach meiner Meinung nie als „Frühwarnsystem“ gedacht und hat in der linken Szene (und siehe zum Beispiel Terrorismusparagraph) „ganze Arbeit“ geleistet, sich aber bei den Rechtsradikalen und vor allem den entsprechenden Parteien immer brav zurückgehalten. Von einem Versagen dieses Instrumentes kann nicht die Rede sein, wenn man bedenkt, daß Rechtsradikale nie als solche Bedrohung aufgefaßt wurden, wie dies in bezug auf die linke oder terroristische Szene der Fall war.

Insgesamt trägt dieser Artikel weniger zur Lösung des Problems Rechtsradikalismus und Rassismus als zur weiteren Diffamierung der linken, antifaschistischen Bewegung bei (und was bitte sind „antirassistische Bürgerwehren?!).

Bitte mehr kritische, verschiedene Positionen objektiv darstellende Analysen mit (wenn überhaupt) konstruktiven Lösungsansätzen, anstelle von ganzseitigen, rechtskonservativen Features [...]. Susanne Foellmer, Wiesbaden